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![UDI Energie Festzins: Gericht bestellt vorläufigen Sachwalter für diverse UDI-Gesellschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Sorgen der Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, dürften nicht kleiner werden. Die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG hatte bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt, nun hat das Amtsgericht Leipzig für …
![LG Kiel: Schadenersatz für Audi Q7 im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi Q7 durchgesetzt. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Audi das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich …
![Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige …
![Abgasskandal: Rückruf für Mercedes S-Klasse – BGH erhöht Druck auf Daimler](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
![Mercedes Abgasskandal - Musterfeststellungsklage gegen Daimler eröffnet](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene …
![Rückruf für Mercedes A-Klasse, B-Klasse und CLA](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
![Mercedes Vito im Abgasskandal – LG Kiel verurteilt Daimler zu Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
![Erfolg für den Verbraucherschutz - Banken ändern AGB](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 27.04.2021 zum Verfahren XI ZR 26/20 beschlossen, dass der sogenannte AGB-Änderungsmechanismus der bis dato regelmäßig in Bank-AGBs verwendet wurde, unwirksam ist. Zwar wurde das Verfahren …
![Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
![OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die …
![Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 …
![Abgasskandal - Thermofenster sind laut EuGH unzulässige Abschalteinrichtungen](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
![Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
![Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
22.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich …
![Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
![Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
![Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
![Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
02.03.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
![Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
![Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae2429b9a0dab500e73467425d58f8ed.png)
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
![Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b046232b07dfa92aa7c2311f27d91c0b.png)
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
![Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f161f6cd33f8cdde66b967f0c060577.png)
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
![Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e147fdf77ff2a8a6d75e0ce91bae671.png)
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
![Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e90582fea4ce2bac089d7db4c5c41e93.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …