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![BGH urteilt über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
![Ansprüche nach PTBS - Mit dem fristgerechten Antrag fängt es an](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …
![Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen, …
![Tod eines Soldaten - Herabsetzung im Dienstgrad / Einstellung Disziplinarverfahren / Berufung zum BVerwG](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren Soldaten …
![Rechtsirrtümer im Schulrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Da das Schulrecht sich breit gefächert durch viele verschiedene Rechtsgebiete zieht, wissen Schüler und Eltern oft nicht, welche Rechte und Pflichten sie haben; dies gilt übrigens sehr oft auch für Lehrer. Der folgende Beitrag soll einen …
![Alle Jahre wieder: CITO-Test in Bremen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c317b96ecb6b19641b2286299d0b1055.png)
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Nach § 36 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes (BremSchulG) haben Kinder, die im folgenden Jahr schulpflichtig werden, neben einer schulärztlichen Untersuchung an einer Sprachstandserhebung teilzunehmen. Damit sollen hinreichende Kenntnisse …
![Zuweisung zur VCS GmbH - VG Kassel: "Referent Managementsupport" ist nicht amtsangemessen](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und …
![Kfz Steuer nicht bezahlt - Stilllegung durch Zulassungsbehörde droht](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben …
![Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau einer Datsche zu einem Wohnhaus in Wochenendhausgebiet](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er muss …
![Pflegeversicherung: Wie beweist ein Heimbewohner wo sein Vermögen verblieben ist?](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
![Übertragung von Winterdiensten auf Grundstückseigentümer](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Grundstückseigentümer können von den Gemeinden nicht zum Winterdienst auf den Straßen vor ihrer Haustür verpflichtet werden. Zwei Grundstückseigentümer aus Blankenfelde-Mahlow und Seddiner See hatten dagegen geklagt, dass ihnen von den …
![Rücknahme einer Einbürgerung oder einer Beibehaltungsgenehmigung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
![Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
![Beamtenrecht: Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Konkurrentenrechtsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 04.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine interessante und außergewöhnliche Entscheidung zum Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren veröffentlicht (2 C 16.09) . Danach muss dem unterlegenen Bewerber eines Auswahlverfahrens die …
![Einmal gelöschter Eintrag in Flensburg bleibt auch gelöscht](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht …
![GEZ-Pflicht für internetfähige PC](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …
![Urlaubsabgeltung für Beamte: Bahnt sich eine neue Entwicklung an?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im deutschen Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass nicht genommener Urlaub nicht ausgezahlt wird. Möglicherweise kommt Bewegung in die Lage. Denn der Europäische Gerichtshof war in einem Vorabentscheidungsurteil vom 20. Januar 2009 …
![Neues Recht für Eintreibung von Auslands-Knöllchen in Kraft getreten](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
![Wann gilt ein EU-Führerschein in Deutschland?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das VG Düsseldorf nimmt dazu in einem Beschluss vom 20.04.2010 eindeutig Stellung: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen …
![Sieg der GEZ](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein Ende haben dürfte. Die Rundfunkanstalten hielten die …
![Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …
![Auf der Reeperbahn nachts um halb eins](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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12.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im gesamten Gebiet der Hamburger Reeperbahn wurden zur Bekämpfung von Kriminalität Videokameras installiert, welche die Erotikmeile rund um Uhr überwachen. Dies ist zwar zulässig solange wie es ich bei den aufgezeichneten Bildsequenzen um …
![§ 35a SGB VIII - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.03.2010 eine wichtige Entscheidung zur Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII getroffen. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe kann z.B. die …
![Zeugnisnoten können vom rechnerischen Durchschnitt abweichen](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b7939d594754724e304d53d994ce67.png)
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01.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig müssen Lehrer nicht immer die Note vergeben, die sich aus dem rechnerischen Durchschnitt von mündlichen und schriftlichen Schülerleistungen ergibt. Im vorliegenden Fall machte …