11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… das Gericht auch berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel deutlich unterhalb der durch das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, a. a. O.) und das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Aktenzeichen: 28 O …
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11.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Es wird dabei nicht entschieden, ob der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat, vielmehr wird die Schwere der Schuld hypothetisch beurteilt. Zudem muss das öffentliche Interesse …
11.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Dieser dürfe die Polizei durch ein sofortiges Handeln begegnen. In dem verhandelten Fall vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte der Kläger seinen PKW in einem Halteverbot vor einer Oberschule …
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09.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… verurteilt werden. Gegen Jugendliche kann ein Strafbefehl übrigens nicht ergehen. Das Strafbefehlsverfahren hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung erspart bleiben kann. Das Strafbehlsverfahren …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Altenhilfe Kunst und Kultur Religion Wissenschaft und Forschung Tierschutz Umwelt- und Naturschutz Landschafts- und Denkmalschutz traditionelles Brauchtum und Heimatpflege Sport öffentliches Gesundheitswesen Völkerverständigung allgemeine …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit als Fahrer ausgemacht werden? Wenn die Fahrereigenschaft feststeht oder offenkundig beweisbar ist: Ist der Unfall im öffentlichen Verkehrsraum passiert? Wie hoch ist der von der Polizei …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Fotografen als Urheber weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, d.h. ins Internet eingestellt werden. Gemäß §§ 2 Nr. 5, 72 UrhG ist jedes Lichtbild bzw. Lichtbildwerk, geschützt sofern es eine gewisse …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… im Rahmen der Einstufung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft erhalten hat. Die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes (und eben diese stellt die Bereithaltung des Filmes in Peer To Peer Tauschbörsen dar), auf welche …
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04.11.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097) . (BGB §§ 242 Cc, 1611; SGB XII § 94 Abs …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.10.2010 (Az: 308 O 710/09) einen Internetnutzer, der über eine so genannte Tauschbörse (P2P-Netzwerk) zwei Musikdateien zum Upload der Öffentlichkeit angeboten hatte …
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04.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… von öffentlichen Wegen aus nicht erkennbar sind. Eine Störung des Gesamtbildes der Wohnungseigentumsanlage ist sodann auszuschließen, genauso wie eine Wertminderung einzelner Wohnungen. (AG Recklinghausen, Beschluss v. 18.10.1995, Az.: 9 II 65 …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Sohn den Musikverlagen Schadensersatz zahlen muss. Durch das Kopieren und Einstellen in das Internet über die Tauschbörse habe er das Urheberrecht …
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch die - ebenfalls verfassungsrechtlich begründete - Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerechtfertigt. Auch wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche …
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03.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht näher erläutert werden. Entsprechend § 51 Urhebergesetz (UrhG) ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang …
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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… von Kindern geht, da Abbildungen, sofern diese einmal öffentlich sind, kaum gelöscht werden können und dem Kind das Bild gegebenenfalls Jahre nachhängt. Dabei muss eine Veröffentlichung nicht notwendig einen bösartigen Hintergrund haben …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Euro eingelöst hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen und rückte sog. Bagatellkündigungen ins Interesse der Öffentlichkeit. Nun ist das auch von Juristen gespannt erwartete Urteil vollständig veröffentlicht worden, das die Kündigung …
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… liegen naturgemäß in der öffentlichen Sphäre und sind eben nicht Bestandteil der Privatsphäre. Anders verhält es sich jedoch, sofern der Innenraum der Wohnung von dem Abbild erfasst wird. Der Wohnungsinnenraum ist Teil der Privatsphäre, so …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
Nach den Meldungen in den Medien der vergangenen Monate steigen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen wieder an. Dies spüren nicht nur die öffentlichen oder karitativen Beratungsstellen, sondern auch die anwaltlichen Berater in Form …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bereich der Privatwirtschaft oder des öffentlichen Dienstes besteht eine annähernd lange Probezeit. Dem Gesetzeswortlaut des § 55 IV SG nach ist eine solche Entlassung immer dann möglich, wenn es an der Eignung des Soldaten in Bezug …
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26.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Situation der Öffentlichkeit, in der er davon ausgehen konnte, unbeobachtet zu sein. Demgegenüber besteht nur ein geringes schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit. Auch wenn es sich bei dem Fotografen um eine prominente Person …
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26.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zugrunde zu legen. Der Kläger ist mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit bei dem beklagten Freistaat beschäftigt. Auch seine ebenso teilzeitbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Auf beide Arbeitsverhältnisse fand der BAT …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… die angeblich ein Musikstück über eine so genannte Tauschbörse im Internet öffentlich zugänglich gemacht wurde, ein eigenes Beschwerderecht gegen diesen Beschluss zusteht. Bislang wurde dies in der Rechtsprechung mit der Begründung verneint …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der sich gegen die MPU verweigert, sogar die Nutzung des Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden kann. In dem Fall vor dem Verwaltungsgericht klagte ein Mann, der von einer Polizeistreife angehalten wurde …