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06.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
Die Erstattung von Flugtickets ist aktuell schwierig, zumal viele Fluggesellschaften versuchen, Ihre Liquidität zu erhalten, indem sie Zahlungen vermeiden. Muss ich mich an die Fluggesellschaft oder die Buchungsplattform wenden? An erster …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
Covid-19: Mit der Corona-Krise ist die Reisebranche zum Erliegen gekommen. Aber was heißt das genau für den Reisenden? Muss ich einen Gutschein annehmen? Insbesondere wenn der Reiseveranstalter hier einen weiteren Rabatt bzw. höheren …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Höchstgerichtliche Entscheidung Das spanische Höchstgericht Tribunal Supremo hat am 15. November 2017 die Teilnichtigkeit eines Fremdwährungskredits ausgesprochen. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die Fremdwährungsklausel im …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Frau N. hat im Zeitraum 2001 – 2006 462 atypisch stille Anteile an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG am Sekundärmarkt von Dritten erworben. Im Juni 2015 kündigte sie ihre Anteile und forderte die Auszahlung von EUR 29.455,80 …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Zinsberechnung bei negativem Referenzzinssatz In Kreditverträgen mit variablem Zinssatz errechnen sich die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen indem zu dem jeweils vereinbarten Referenzzinssatz (Libor oder Euribor) ein vereinbarter fixer …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Wer ist ein Vertragshändler und wie verdient er sein Geld? Vertragshändler ist, wer im Rahmen eines Vertriebsvertrages laufend Produkte des Unternehmers kauft, um sie selbst zu vermarkten und zu verkaufen. Der Vertragshändler setzt …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Endress/Allianz
(Rs C-209/12) erkannt, dass bei nicht erfolgter oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Versicherungsnehmers über das ihm zustehende Rücktrittsrecht dieses nicht …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 (veröffentlicht am 25.03.2017) einige Gesetzesbestimmungen der Foralnorm der Region Guipúzcoa (Baskenland) über die Baulandwertzuwachssteuer, die …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Warum Käufer und Verkäufer von spanischen Immobilien diese vermessen lassen sollten Findet sich im Kaufvertrag über eine spanische Liegenschaft die in der Praxis geläufige Vertragsbestimmung, dass die Immobilie „wie besichtigt“ („ como …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Die EU-Erbrechtsverordnung EU 650/2012 (ErbVO) findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind. Gem. Art. 4 ErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Was sind die Folgen der EuGH-Entscheidung zur spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer? Am 3. September 2014 hat der EuGH (C-127/12) in einem von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien angestrengten Verfahren …