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22.07.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Köln Beschluss vom 13.06.2024 Az. 21 O 243/24 – HIER ABRUFBAR ) die Bank Norwegian (NOBA Bank) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Üble Erfahrungen und schlechte Bewertungen seitens der Anleger i. S. Börsen Verein Menger (Schweiz) AG bringen eine ernste Warnung hervor: Diese Plattform ist nicht seriös und basiert auf betrügerischen Absichten. Unsere gründlichen …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Haben Sie vor Monaten einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung gestellt und warten immer noch auf eine Antwort von der Behörde? Ihre Geduld ist am Ende und Sie fragen sich, wie es weitergeht? In solchen Fällen kann eine …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Beispiel aus meiner anwaltlichen Praxis: Häufig sehen sich Erwerber eines Grundstücks mit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts konfrontiert. Das konnte in dem der Entscheidung des VG Hannover, Urteil vom 18.12.2023 - 12 A 4154/21 …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Unternehmen bewerben sowohl Waren wie auch Dienstleistungen mit „klimaneutral“. Positive Umweltauswirkungen oder zumindest keine Umweltschädlichkeit für eine Dienstleistung (z.B. Logistik) oder Produkte, sind für Verbraucher ein …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen ist nicht selten die Höhe der örtlichen Gewerbesteuer. Nicht selten fragen sich Unternehmer, in welcher Gemeinde sie sich zur Steueroptimierung niederlassen sollen. Dabei wird oft übersehen, …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin II wurde festgestellt, dass Staffelmietvereinbarungen während eines Förderzeitraums unwirksam sind, wenn der zugrundeliegende Fördervertrag Mieterhöhungen verbietet. Das bedeutet, dass …
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22.07.2024
Eine Zwangshypothek ist ein rechtliches Mittel, das Gläubigern hilft, ihre finanziellen Ansprüche gegenüber Schuldnern zu sichern. Stellen Sie sich vor, jemand schuldet Ihnen Geld und zahlt es nicht zurück. In diesem Fall können Sie …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Viele Menschen haben Streit innerhalb der Familie und möchten vermeiden, dass insbesondere Kinder, zu denen kein gutes Verhältnis besteht, im Erbfall etwas erben. Dieses Erbe lässt sich zwar durch ein Testament ausschließen, allerdings …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Das OLG Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 13. Juni 2024 (Az.: I-4U 20/24) wieder einmal klargestellt, dass bereits geringfügige Abweichungen bei der Formulierung der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Tageszins24, www.tageszins24.de, mit angeblichem Sitz in Hamburg sind Anleger offensichtlich erneut einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen und Eile ist geboten, um die überwiesenen …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen des Angebots von Hiobstränensamen (Coix lacryma-jobi) vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. …
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22.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Überwachung des eigenen Hauses und Grundstücks mit einer Kamera ist ein Thema, das viele Hausbesitzer interessiert, besonders in Zeiten zunehmender Einbruchsdiebstähle. Doch hierbei sind einige rechtliche Vorgaben zu beachten, um nicht …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard " (kurz GOTS) ab. Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Jahr 2016 Brustimplantate mit einer rauen Oberfläche des Herstellers Allergan einsetzen, die sich später als krebserregend herausstellten. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen sowie Statistiken …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 16.08.2024 Mittlerweile liegen uns drei Abmahnungen der Huppertz Global GmbH zur Überprüfung vor. Alle wurden am 16.07.2024 mit einer Frist zum 30.07.2024 ausgesprochen. Wir stehen auch mit weiteren Kollegen wegen dieser abmahnungen …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Laserhandmessgerät (umgangssprachlich auch Laserpistole genannt) stellt für die Polizei ein wichtiges Hilfsmittel für Geschwindigkeitskontrollen dar – nicht zuletzt aufgrund seiner schnellem Einsatzfähigkeit und unkomplizierten …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Grundschulden sind ein wesentliches Instrument zur Absicherung von Krediten und Darlehen, insbesondere bei Immobilienfinanzierungen. Nach vollständiger Tilgung eines Darlehens sollte die Grundschuld in der Regel gelöscht werden. Doch was …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Albtraum für jeden Bankkunden: Das Konto wurde gehackt und das gesamte Guthaben ist verschwunden. Was können Sie in einem solchen Fall tun? 🏦🚨 Anwalt fragen! Sofortmaßnahmen bei Kontohacking Sofortige Sperrung des Kontos: Sobald Sie …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink
Hat eine Bank den Schaden zu ersetzen der durch die Nutzung einer entwendeten Karte entstanden ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Dresden um Urteil vom 13.03.2024, Aktenzeichen 5 U 589/23 auseinandergesetzt. Sachverhalt: Eine Kundin …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ist mal beruflich LKW-Fahrer, muss man die Straßenverkehrsordnung in besonderem Maße beachten. Insbesondere steht hier nicht selten die berufliche Zukunft auf dem Spiel, wenn man die geltenden Regeln missachtet. Dabei gelten gerade für …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern ist nicht unbegrenzt möglich. Wenn der Anspruch des Patienten verjährt ist, sind rechtliche Schritte oft erfolglos. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche aus Behandlungsfehlern …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der insolventen bc connect GmbH sehen sich mit Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter konfrontiert. Ob der Insolvenzverwalter Zahlungen, die vor der Insolvenz an die Anleger geflossen sind, zurückfordern kann, muss im …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Online-Coaching-Anbieterin muss 16.000 Euro zurückzahlen. Das zuständige Landgericht hat den Online-Coaching-Vertrag für nichtig erklärt, weil er gegen die Vorschriften des Fernunterrichtsschutzgesetzes verstößt. Das Landgericht Ulm …