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Pacta sunt servanda - wer eine Rolex kauft, bekommt sie auch!
Pacta sunt servanda - wer eine Rolex kauft, bekommt sie auch!
20.09.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das LG Köln hatte mit Urteil vom 30.11.2021 über einen Fall entschieden, der den Kauf einer Rolex zum Gegenstand hatte (Az. 5 O 140/21). Hier verkaufte eine Uhrenhändlerin eine Rolex Submariner Date 116610 LV für 15.990 EUR an einen Mann, …
Neuartige Geschäftsmodelle zu Verträgen über die Lieferung und Montage von Photovoltaik Anlagen für Privathäuser
Neuartige Geschäftsmodelle zu Verträgen über die Lieferung und Montage von Photovoltaik Anlagen für Privathäuser
20.09.2024 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Die Solarbranche boomt. Der Staat fördert die Installation von Solaranlagen durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer, soweit die Solaranlage in der Nähe eines Wohngebäudes installiert wird. Dies führt zum Auftreten neuer …
Rechte von Verbrauchern bei Problemen mit Photovoltaikanlagen
Rechte von Verbrauchern bei Problemen mit Photovoltaikanlagen
14.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, da immer mehr Menschen auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, um die steigenden Energiekosten zu senken und zur Energiewende beizutragen. …
Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze kann bei schutzwürdigem Vertrauen des Bauherrn ausgeschlossen sein.
Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze kann bei schutzwürdigem Vertrauen des Bauherrn ausgeschlossen sein.
14.09.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Geltendmachung der Mindestsätze kann unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Gültigkeit der vereinbarten Honorare vertraute und sich so darauf einrichtete, dass ihm die Zahlung eines zusätzlichen …
Software in Deutschland: Wichtige Aspekte beim Kauf, der Miete und der Erstellung von Software
Software in Deutschland: Wichtige Aspekte beim Kauf, der Miete und der Erstellung von Software
10.09.2024 von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
In der heutigen digitalen Welt ist Software ein unverzichtbarer Bestandteil nahezu jeder Branche. Ob beim Kauf von Standardsoftware, der Miete von Softwarelösungen (wie Software as a Service) oder der Erstellung individueller Software – die …
Vertrag mit United Media, Stuttgarter Zeitung Online-Service, Westfalen-Blatt OnlineService, wwwe GmbH
Vertrag mit United Media, Stuttgarter Zeitung Online-Service, Westfalen-Blatt OnlineService, wwwe GmbH
| 04.09.2024 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Vertrag mit United Media, Stuttgarter Zeitung Online-Service, Westfalen-Blatt OnlineService, wwwe GmbH fristlos kündigen? Uns erreichen immer wieder Anfragen von Mandanten, die eine „Vereinbarung über die Erstellung eines …
Photovoltaikanlage wird nicht fertiggestellt – Ihre Rechte als Verbraucher
Photovoltaikanlage wird nicht fertiggestellt – Ihre Rechte als Verbraucher
04.09.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Immer mehr Verbraucher entscheiden sich für eine Photovoltaikanlage , um zur Energiewende beizutragen und gleichzeitig ihre Stromkosten zu senken. Doch was tun, wenn die Photovoltaikanlage nicht fertiggestellt wird? Leider kommt es immer …
Hohe Anforderungen an Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB: Detaillierte Bauablaufdarstellung erforderlich
Hohe Anforderungen an Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB: Detaillierte Bauablaufdarstellung erforderlich
04.09.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB geltend machen möchte, muss umfangreiche und detaillierte Darlegungen vornehmen. 1. Verlangt der Auftragnehmer (AN) aufgrund einer gestörten Bauausführung eine Entschädigung gemäß § 642 BGB, so ist er …
Höhe der Sicherungshypothek bei Baumängeln (OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2024 - 10 U 30/24)
Höhe der Sicherungshypothek bei Baumängeln (OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2024 - 10 U 30/24)
| 21.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Gammelin
Ein Bauunternehmer wurde beauftragt, zwei Doppelhaushälften zu errichten. Nachdem der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten auf die Werklohnforderung in Höhe von 573.847,69 EUR lediglich einen Betrag in Höhe von 270.836,33 EUR zahlte, …
Bauträgervertrag und verdecktes Bauherrenmodell: Was Käufer wissen müssen
Bauträgervertrag und verdecktes Bauherrenmodell: Was Käufer wissen müssen
| 16.08.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Immobilienmarkt boomt, und viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neubaus. Häufig erfolgt dieser über einen Bauträgervertrag oder im Rahmen eines verdeckten Bauherrenmodells. Doch während solche Modelle auf den ersten …
Von Mängeln bis Zusatzkosten: Diese Stolperfallen sollten Verbraucher beim Werkvertrag kennen
Von Mängeln bis Zusatzkosten: Diese Stolperfallen sollten Verbraucher beim Werkvertrag kennen
| 06.08.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Was ist ein Werkvertrag? Ein Werkvertrag ist ein Vertragstyp, der im deutschen Recht in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt ist. Er unterscheidet sich von anderen Vertragsarten wie Kauf- oder Dienstverträgen dadurch, …
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023, Az. 2 O 136/23: zu den für eine Schwarzgeldabrede sprechenden Indizien
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023, Az. 2 O 136/23: zu den für eine Schwarzgeldabrede sprechenden Indizien
01.08.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das Landgericht Itzehoe hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2023 umfassend mit den Indizien, die für das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede sprechen können, auseinandergesetzt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Vertragsfreiheit und Vertragsgestaltung im deutschen Zivilrecht
Vertragsfreiheit und Vertragsgestaltung im deutschen Zivilrecht
| 31.07.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Vertragsfreiheit ist ein zentrales Prinzip des deutschen Zivilrechts. Es gewährleistet den Parteien die Freiheit, Verträge nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu schließen. Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. …
BGH-Urteil stärkt Notwegerecht: Keine Benachteiligung bei unmöglicher Erschließung gemäß Baugenehmigung (V ZR 4/21)
BGH-Urteil stärkt Notwegerecht: Keine Benachteiligung bei unmöglicher Erschließung gemäß Baugenehmigung (V ZR 4/21)
| 11.07.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt einen interessanten Schnittpunkt zwischen dem öffentlichen Baurecht und dem zivilrechtlichen Nachbarrecht. Sie stärkt die Rechtsposition von Eigentümern, deren Grundstücke keine direkte …
Vorsicht vor aggressiven Telefonwerbern: EVENTpoint24 GmbH und AVAS UG schlagen im Doppelpack zu!
Vorsicht vor aggressiven Telefonwerbern: EVENTpoint24 GmbH und AVAS UG schlagen im Doppelpack zu!
| 04.07.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Bei uns häufen sich Berichte über ungewollte Anrufe von verschiedenen Firmen, die Selbständige und Unternehmen am Telefon zu Vertragsabschlüssen drängen. Besonders auffällig sind hierbei die Anrufe der Eventpoint24 GmbH und der AVAS UG, die …
Risiken und Rechtliche Herausforderungen bei der Installation einer neuen Heizungsanlage
Risiken und Rechtliche Herausforderungen bei der Installation einer neuen Heizungsanlage
27.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Installation einer neuen Heizungsanlage birgt erhebliche Risiken. Mängel und unklare Verträge können zu Streitigkeiten und Kosten führen. Bauherren sollten qualifizierte Fachfirmen wählen, detaillierte Verträge abschließen und …
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media kündigen oder widerrufen?
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media kündigen oder widerrufen?
25.06.2024 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Anfragen, nach Abschluss einer Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media AG, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf. Hierbei handelt es sich um einen sog. …
Wissentliche Pflichtverletzung eines Architekten führt zum Deckungsausschluss in der Haftpflichtversicherung.
Wissentliche Pflichtverletzung eines Architekten führt zum Deckungsausschluss in der Haftpflichtversicherung.
21.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung ihres Architekten hat. Der Architekt hatte seine grundlegenden Pflichten trotz Mahnungen …
Installation einer Wärmepumpenanlage – Vertragsarten, Mängel und Rechte
Installation einer Wärmepumpenanlage – Vertragsarten, Mängel und Rechte
17.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Installation einer Wärmepumpenanlage auf dem Haus ist eine nachhaltige und effiziente Lösung zur Wärmeversorgung. Diese Projekte erfordern eine präzise Planung und vertragliche Regelung, um mögliche Mängel zu vermeiden und die …
Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers
Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers
15.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
Kauf, Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage - um welche Vertragsart handelt es sich hierbei?
Kauf, Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage - um welche Vertragsart handelt es sich hierbei?
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Finn Streich
Lange Zeit galt die Rechtsnatur von Verträgen über den Erwerb und die Installation von PV-Anlagen als unklar. Da die zugrundeliegende Vertragsart, also die Frage, ob es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt, eine wichtige Bedeutung …
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Vertragsverhandlungsphase
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Vertragsverhandlungsphase
| 21.09.2024 von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase – Teil 2: Die Vertragsverhandlungen Im zweiten Beitrag unseres Leitfadens zeigen wir Ihnen auf, welche juristischen Fallstricke Sie in der Vertragsverhandlungsphase zu berücksichtigen …
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
05.06.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung
19.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …