BGH-Urteil stärkt Notwegerecht: Keine Benachteiligung bei unmöglicher Erschließung gemäß Baugenehmigung (V ZR 4/21)

  • 2 Minuten Lesezeit

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt einen interessanten Schnittpunkt zwischen dem öffentlichen Baurecht und dem zivilrechtlichen Nachbarrecht. Sie stärkt die Rechtsposition von Eigentümern, deren Grundstücke keine direkte Verbindung zur öffentlichen Erschließungsstraße haben.

Der Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines an einem Hang gelegenen Hinterliegergrundstücks. Gemäß der Baugenehmigung aus dem Jahr 1956 sollte das Grundstück über ein davorliegendes Fremdgrundstück von der öffentlichen Straße erreichbar sein. Diese Verbindung wurde jedoch nie hergestellt, und es war unklar, ob dies überhaupt möglich wäre.

Der Kläger nutzte stattdessen einen Umweg über benachbarte, gewerblich genutzte Grundstücke. Dies war ihm vertraglich erlaubt worden, bis die Nachbarn diese Erlaubnis widerriefen. Daraufhin verklagte der Kläger die Nachbarn auf Einräumung eines Notwegerechts.

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof konnte den Streit nicht endgültig entscheiden, da weitere Tatsachenfeststellungen durch das Berufungsgericht erforderlich waren. Dennoch enthält das Urteil wichtige rechtliche Klarstellungen.

Gemäß § 918 Abs. 1 BGB kann ein Notwegerecht nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer die bisherige Verbindung durch eine willkürliche Handlung selbst aufgehoben hat. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die vorgesehene Verbindung jedoch nicht selbst aufgehoben, und es war unklar, warum diese Verbindung nie hergestellt wurde. Daher lehnte der Bundesgerichtshof eine analoge Anwendung von § 918 BGB ab.

Der Eigentümer muss die Möglichkeit haben, sein Grundstück im Einklang mit den öffentlichen Vorschriften zu nutzen. Da die Baugenehmigung Bestandskraft hatte, bewegte sich der Kläger mit der Bebauung seines Grundstücks im Rahmen seiner Rechte. Die Tatsache, dass die in der Baugenehmigung vorgesehene Zufahrt nie hergestellt wurde, konnte ihm daher nicht vorgeworfen werden.

Das Oberlandesgericht Rostock hatte in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein Eigentümer nicht willkürlich handelt, wenn er seine Grundstücke so bebaut, dass eines davon zum „gefangenen“ Grundstück wird. Solange die Bebauung gemäß den öffentlichen Vorschriften erfolgt, kann dies zivilrechtlich nicht beanstandet werden.

Ob dem Kläger tatsächlich ein Notwegerecht zusteht, hing von weiteren Faktoren ab, wie der technischen Möglichkeit, die Verbindung herzustellen, und dem damit verbundenen Aufwand. Dies muss nun das Berufungsgericht klären.

Bewertung: Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, wie das öffentliche Baurecht auf das Zivilrecht einwirken kann. Eine Baugenehmigung setzt voraus, dass die Erschließung eines Grundstücks gesichert ist. Wenn die Baugenehmigung Bestandskraft erlangt hat und die Erschließung nicht realisiert wurde, kann dies dem Bauherrn nicht mehr zum Nachteil gereichen. Die Baugenehmigung schafft Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, was sich auch zivilrechtlich positiv auswirkt.

Wäre der Eigentümer oder seine Rechtsvorgänger von Beginn an nicht bereit gewesen, die vorgesehene Verbindung herzustellen, könnte dies anders zu bewerten sein. Diese Tatsachen wurden jedoch nicht nachgewiesen.

Ob eine nach dem öffentlichen Baurecht gesicherte Rechtsposition besteht und ob deren Ausübung zivilrechtlich nicht willkürlich ist, bleibt eine Wertungsfrage. Eigentümern wird empfohlen, sich rechtlich beraten zu lassen, bevor sie auf die gesetzliche Ausnahme eines Notwegerechts setzen.

Foto(s): Udo Kuhlmann


Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann

Beiträge zum Thema