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14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtliche Bewertung durch Steuerberater Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer, freie Mitarbeiter, Familienangehörigen oder weitere Personengruppen …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtlicher Status freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status eines Mitarbeiters hat in bestimmten Branchen eine besondere Bedeutung, da die Erteilung von zeitlich begrenzten Aufträgen schon immer typisch war. Eine dieser …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko „Strohmann“-Vertrag Für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten ein Ehegatte als „Strohmann oder Strohfrau“ genutzt. Das Unternehmen des einen Ehegatten …
04.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist ständig Gegenstand von Entscheidungen nahezu aller Sozialgerichte. Dabei bildet sich in der Praxis zunehmend eine nach Berufsgruppen …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtliche Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern in einer GmbH ist nach wie vor sehr häufig Gegenstand der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Dies liegt zum einen an der …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko Scheinselbständigkeit Die Vereinbarung von freier Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen sehr üblich. So ist die Tätigkeit von Anwälten als freie Mitarbeiter in Anwaltskanzleien ein in der Praxis oft gelebtes Modell. Die …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich beschäftigte eigene Mitarbeiter. Dann bin ich auf jeden Fall selbständig ! Wahrheit: Nicht nur die Tatsache, dass …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer Die rechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern in GmbHs ist nach wie vor ein häufig umstrittenes Thema vor den Sozialgerichten. Dies liegt zum einen an der …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen steht die Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter des Unternehmens im Fokus. …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „(…) Wenn alle es so machen, kann ich nicht scheinselbständig sein (…)“ Wahrheit: Das Sozialrecht kann für viele wie ein …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich seit 01/2022 in jeder Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung. Die Deutsche …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) der Auftraggeber allein. Der Auftraggeber muss eventuelle …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko der Sozialversicherungspflicht Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist für einen Laien oft nur schwer erkennbar. Von den Fällen der Schwarzarbeit und den zwischenzeitlich …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - Achtung „Fallstricke“ Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind in der Praxis einige „Fallstricke“ zu umgehen. Nicht selten treten beim Prozess des …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen In dem Urteil vom 20.3.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Buchhalterin, die als freie Mitarbeiterin …
06.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Seit den Urteilen des BGH vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 130/13 und XI ZR 477/12) ist höchstrichterlich entschieden, dass der Anlageberater ungefragt über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Droht am Ende des Kalenderjahres der Ablauf der Verjährungsfrist, empfehlen viele Anlegeranwälte ihren Mandanten die Stellung eines Güteantrags zur Verjährungshemmung. Dies gilt gerade dann, wenn der Anleger die Kosten des gerichtlichen …
06.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Eine Investition in geschlossene Beteiligungen sind langfristige Anlagen. Gerade wenn die Gesellschaft auf den Betrieb einer Immobilie oder eines Schiffes gerichtet ist, hängt der wirtschaftliche Erfolg oft auch davon ab, dass die Anleger …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Immer wieder muss die BaFin einschreiten, um die Abwicklung von unerlaubt betriebenen Einlagengeschäften zu veranlassen. Nun trifft es die Pro Ventus GmbH. Nach Mitteilung der BaFin vom 21.07.2015 bot die Pro Ventus GmbH Anlegern den Erwerb …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Banken und Sparkassen sehen in ihren Preis-/Leistungsverzeichnissen vor, dass der Kunde im Fall der Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. EC-Karten, Kreditkarten) eine Gebühr zu entrichten hat. Mit der Wirksamkeit einer solchen …
08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 – über die Frage zu entscheiden, ob ein Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) nach einer Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund des Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers eine …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) hat der BGH über die Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen geurteilt. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Verwendung der folgenden …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09) geurteilt, dass eine Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben des Versicherers alleine nicht ausreichend sein kann. Mit seiner Entscheidung betont der BGH …