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Eigenbedarfskündigung eines Vermieters - Die Schranken
Eigenbedarfskündigung eines Vermieters - Die Schranken
| 01.10.2015 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
In den letzten Wochen wurde immer wieder über Kündigungen von Mietsräumen durch Vermieter berichtet, die ihre langjährigen Mieter kündigten, um in dessen Wohnungen mit Hilfe der Stadt bzw. der Gemeinden Flüchtlinge unterbringen zu können. …
Familienrecht - Unterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende
Familienrecht - Unterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende
| 26.09.2015 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Entscheidung des BGH zur Unterhaltspflicht in Bezug auf die Samenspende! Wird ein Kind mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung durch Samenspende gezeugt und willigt der Lebensgefährte in diesen Vorgang ein, so ist dieser bei Geburt zum …
Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze
Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze
| 25.09.2015 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Mütter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von Verdienstausfall falls sie für ihre Kinder keinen KITA-Platz bekommen. Drei Mütter haben vor dem OLG Dresden geklagt, dass sie aufgrund der fehlenden KITA-Plätze für ihre Kinder …
Widerruf von Lebensversicherungen - BGH entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers
Widerruf von Lebensversicherungen - BGH entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers
| 03.09.2015 von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der BGH hatte bereits im Urteil vom 19.11.2014 (Az. IV ZR 329/14) bestätigt, dass sobald die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbeschränktes Widerspruchsrecht zusteht. Gestritten wurde in der …
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG - Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG - Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz
| 19.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG – Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz 1. Die jüngsten Medienberichte über den Schiffsfonds MS Fürth Schiffseigentums GmbH & Co KG haben die Aufmerksamkeit vieler Anleger geweckt. Das Urteil …
Kündigung des Auszubildenden
Kündigung des Auszubildenden
| 18.08.2015 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
In letzter Zeit konsultierten uns sowohl Ausbildungsbetriebe, als auch Auszubildende, im Hinblick auf arbeitsrechtliche Beratung. Unabhängig davon, welche Seite man im konkreten Fall vertritt, bleibt festzuhalten, dass bezüglich der …
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank fehlerhaft
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank fehlerhaft
14.08.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus …
Keine Anpassung des Krankentagegeldes durch einseitige Entscheidung der Versicherungsgesellschaft
Keine Anpassung des Krankentagegeldes durch einseitige Entscheidung der Versicherungsgesellschaft
| 04.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 23.12.2014 festgehalten, dass Versicherungsnehmer eine Herabsetzung Ihres Krankentagegeldes durch den Versicherer nicht hinnehmen müssen. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des …
Kinderwunschbehandlung – private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verurteilt
Kinderwunschbehandlung – private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verurteilt
| 03.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.04.2015, Az. 2 O 1683/14 Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte vor dem LG Nürnberg-Fürth in einem Verfahren gegen die private Krankenversicherung seiner Mandanten erreichen, dass diese die Kosten …
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
| 31.07.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vergangenem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Entscheidungen zum Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen getroffen (KSR hat berichtet). Mit zwei neuen Entscheidungen vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR …
Embargos  und Schattenseiten der Erfüllungsverbote im Außenhandel
Embargos und Schattenseiten der Erfüllungsverbote im Außenhandel
| 21.07.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nichts schränkt die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr mehr ein, als Embargos. Es handelt sich hierbei um internationale Wirtschaftssanktionen gegenüber einzelnen Ländern, Organisationen oder Unternehmen. Während für die Weltpolitik der …
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterschiedliche Rechtsverständnisse in Italien und Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterschiedliche Rechtsverständnisse in Italien und Deutschland
| 24.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Üblicherweise werden im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne langwierige Vertragsverhandlung vorgegeben. Während nach deutschem Rechtsverständnis der Unternehmer nicht notwendigerweise ausdrücklich …
Vertragsklauseln zur Absicherung im Außenhandel: Force Majeure und Exportklausel
Vertragsklauseln zur Absicherung im Außenhandel: Force Majeure und Exportklausel
24.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der internationale Geschäftsverkehr birgt enorme wirtschaftliche Gewinne für deutsche Unternehmen, aber auch hohe wirtschaftliche Risiken, wenn Sie Ihren Exportvertrag nicht vertraglich absichern. Das Anforderungsprofil von internationalen …
BGH: Sparkassen dürfen Konten von Privatkunden nicht ohne wichtigen Grund kündigen
BGH: Sparkassen dürfen Konten von Privatkunden nicht ohne wichtigen Grund kündigen
| 21.06.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: XI ZR 214/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die folgende von der Sparkasse Mittelfranken-Süd in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …
Beteiligung an der Dreiundfünfzigste Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG
Beteiligung an der Dreiundfünfzigste Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG
20.06.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
In einem vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth gegen die Sparkasse Fürth geführten Verfahren konnte zu Gunsten des von der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Klägers der überwiegende Teil seiner Kommanditeinlage zurückerlangt …
MS Fürth GmbH & Co. KG kein Einzelfall - Schiffsfonds in der Krise
MS Fürth GmbH & Co. KG kein Einzelfall - Schiffsfonds in der Krise
| 19.06.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Welche Chancen haben Inhaber wertlos gewordener Beteiligungen? Schiffsfonds wurden in der Vergangenheit mit hohen Renditeversprechen oder Steuerersparnissen beworben. Die Vermittler der Fonds verdienten an den in Aussicht gestellten …
Exportgeschäfte – Vorbereitung und Durchführung von Auslandsgeschäften
Exportgeschäfte – Vorbereitung und Durchführung von Auslandsgeschäften
19.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
Immobilienkauf in Italien
Immobilienkauf in Italien
| 18.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Grundsätzlich sind Sie als Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie frei hinsichtlich der Gestaltung des Kaufvertrages und des auf den Vertrag anwendbaren Rechts. Sie können beispielsweise zwischen dem deutschen und italienischen Recht …
Exportkontrollen im Außenhandelsrecht - Gefahren für Vorstandsmitglieder und Ausfuhrverantwortliche
Exportkontrollen im Außenhandelsrecht - Gefahren für Vorstandsmitglieder und Ausfuhrverantwortliche
| 18.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Für Industrie-und Handelsunternehmen ist es von großer Bedeutung sich im Außenwirtschaftsverkehr über Beschränkungen und Anordnungen von Handlungspflichten exakt zu informieren. Zwar regelt das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) grundsätzlich die …
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: Weitere Klagen werden vorbereitet
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: Weitere Klagen werden vorbereitet
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat, …
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Michael Eitel
Die Beziehung ist gescheitert, die Ehe wohl nicht mehr zu retten – in dieser nervenaufreibenden Lebenssituation gehen viele Fragen durch den Kopf. Wir möchten Ihnen helfen und stellen ein paar häufige Fragen, die der erfahrene …
NL Nord Lease AG: Anleger werden mit Klagewelle bedroht
NL Nord Lease AG: Anleger werden mit Klagewelle bedroht
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Tagen und Wochen melden sich vermehrt verzweifelte Anleger der NL Nord Lease AG, vormals ALBIS Finance AG bzw. NordLeas AG, bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht . Sie …
HSC Optivita VI Deutschland GmbH und Co. KG Fonds: Klage auf  Schadensersatz eingereicht
HSC Optivita VI Deutschland GmbH und Co. KG Fonds: Klage auf Schadensersatz eingereicht
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM wurde durch eine Anlegerin, die eine Beteiligung an dem HSC Optivita VI Deutschland GmbH und Co. KG Fonds über ihre örtliche Bank gezeichnet hatte, damit beauftragt die ihr zustehenden …
Consortis, BWK und G&S – Schrottimmobilien als Geldanlage?
Consortis, BWK und G&S – Schrottimmobilien als Geldanlage?
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland. Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen. Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, …