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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Cloppenburg hat mit Beschluss vom 6.8.2021 – 18 OWi 775 Js 46945/21 einem Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahrens stattgegeben. Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutet, dass eine bereits …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
03.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Betreiber des Internetforums „Facebook" klagten gegen die Seiten von „StudiVZ" auf Unterlassung, da Urheberrechte aufgrund einer Nachahmung der Bildschirmoberflächen verletzt seien. Das Gericht stellte zwar Ähnlichkeiten und …
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ist auf einem gebrauchten Computer bei dessen Verkauf ein Echtheitszertifikat angebracht, weil zuvor ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm installiert war, stellt der Verkauf in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar und …
01.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Artikel berichtete über langjährige erbrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Prinzen und seinem Onkel. Unter anderem wurde dabei von einer etwaigen Räumungsklage gegen den Onkel berichtet. Gegen diesen Artikel hat der Prinz jedoch …
20.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2010 darüber entschieden, ob die Verwendung von „Abstracts” zulässig ist. Die Betreiberin der Website „perlentaucher.de”, ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In einer immer komplexeren Rechtslandschaft ist es für große Verbände unerlässlich, eine umfassende und proaktive Rechtsstrategie zu verfolgen. Organisationen, die eine breite Palette von Mitgliederinteressen vertreten und oft in …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Ursprünglich als Instrument zur Steigerung von Transparenz und Integrität in der Politik konzipiert, wurde das Lobbyregister des Deutschen Bundestages von vielen Unternehmen, Verbänden und Agenturen anfangs als bürokratische Last empfunden. …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens …
21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln Ärger mit Roompot? Sie haben bei Roompot ein Ferienhaus in Holland gebucht und haben Ärger mit Roompot? Ein Beispiel : Sie haben Sauna und Schwimmbad als Extras gebucht. …
26.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Fachanwalt für IT-Recht Geltend gemachte Abmahnkosten bei geringerem Vergleichsangebot fragwürdig In einer aktuellen Verfügung erklärt das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 C 2701/14) , es halte es …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Am 02.12.2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs teilweise in Kraft getreten. Allerdings gilt erst seit dem 01.12.2021 die Einschränkung der Aktivlegitimation von …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Das Fotohaus LLC ist nach eigenen Angaben die Inhaberin …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband für sozialen Wettbewerb e.V. mahnt einen Online-Händler wegen irreführender Angaben über Lebensmittelprodukte ab. Über den Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. ist nach eigenen Angaben, ein seit …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Injustice" . Über den Film " Injustice ": Der Film " Injustice " ist ein …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Jolt" . Über den Film " Jolt ": Der Film " Jolt " ist eine US-amerikanische …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Judas and the Black Messiah" . Über den Film " Judas and the Black Messiah …
18.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Justice League Dark: Apokolips War" . Über den Film " Justice League Dark: …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Zierhut aus München im Auftrag der Sekiguchi Co. LTD eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie auf …
20.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit, LLC aus Washington eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt. Inhalt der Abmahnung: CrossFit, LLC ist ein Unternehmen, das Produkte und …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die H-D U.S.A. LLC . (Harley-Davidson) aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen an den Marken HARLEY und HARLEY-DAVIDSON ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien, den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer …