1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.“ Dieses dürfte die wichtigste Änderung sein. Der Gesetzgeber hat …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Geschwindigkeiten von bis zu 25 km/h erreicht werden, weshalb auch für das Fahren mit dem E-Scooter dieselben strafrechtlichen Regeln im Straßenverkehr gelten. Ab einer Promillegrenze von 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Bei einem solchen Verstoß handelt es sich auch um kein Kavaliersdelikt oder um eine Ordnungswidrigkeit. Vielmehr können die Verantwortlichen von unregulierten Handelsplattformen nach § 54 KWG sogar zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… durch diesen Artikel beantwortet. Kann ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verjähren? Verjährung meint eine Frist, mit deren Ablauf eine Behörde nicht mehr die Ordnungswidrigkeit verfolgen darf. Auch ein Bußgeldbescheid …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… coincapitals.net Finanzprodukte angeboten oder Handelsgeschäfte durchgeführt werden, stellt dies einen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG) dar. Ein solcher Verstoß ist keine bloße Ordnungswidrigkeit. Verantwortliche von Handelsplattformen …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Post von der Berliner Polizei Post von der Berliner Polizei: "Ihnen wird vorgeworfen, am xx.xx.24 in 13405 Berlin, A 111 Ri. Nord, Tunnel Flughafen Tunnel folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: Sie missachteten …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine verbindliche Einschätzung über die Fahrtauglichkeit aus. Wer sich hieran nicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 30 Jahren im Fahrerlaubnisrecht …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Grenzwertes von 3,5 Nanogramm THC keine Ordnungswidrigkeit mehr vorliegt. Das bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörden die Fahrerlaubnis neu erteilen müssen. Oftmals wird unterschätzt, dass die Fahrerlaubnisbehörden die Neuerteilung …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… deshalb, soweit sie mit deutschen Anlegern Handelsgeschäfte macht, unerlaubt und verstößt gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Es handelt sich hierbei auch um keine Ordnungswidrigkeit oder ein Kavaliersdelikt. Verantwortliche von Plattformen, die unreguliert …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihne eine Ordnungswidrigkeit vor, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Bevor …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… eine Ordnungswidrigkeit. Entsprechende Verstöße werden drakonisch bestraft. Verantwortliche von unregulierten Internethandelsplattformen können gemäß § 54 KWG sogar zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Anleger …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… steuerpflichtige Einkünfte abzugeben. Hat er dabei nur leichtfertig gehandelt, kann ggf. noch von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden. Für eine Steuerstraftat wie der Steuerhinterziehung muss der Steuerpflichtige mit Vorsatz gehandelt …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
… bleibt der Grenzwert bei 1,0 ng/ml THC im Blutserum. Der Gesetzesentwurf sieht systematische Änderungen vor, darunter die Einführung des THC-Grenzwertes in die Paragraphen zur Regelung von Ordnungswidrigkeiten des Fahrens unter Alkohol …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Verfahrensarten sind das: in Verfahren wegen Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten – Partei; in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten – Partei; in Verfahren betreffend die Verantwortung kollektiver Einrichtungen für Straftaten – Partei …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Typische Fälle von Steuergefährdung durch grob fahrlässiges Verhalten Steuergefährdung stellt eine gravierende Ordnungswidrigkeit dar, die in § 379 der Abgabenordnung (AO) festgehalten ist. Doch was versteht man unter grob fahrlässigem …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
… aufschiebende Wirkung hat – das heißt, Sie müssen dem Platzverweis zunächst Folge leisten, auch wenn Sie Widerspruch einlegen. Konsequenzen bei Zuwiderhandlung Wenn Sie sich nicht an den Platzverweis halten, kann dies als Ordnungswidrigkeit …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… sich – soweit erkennbar – um die erste obergerichtliche Entscheidung im Bereich des Haftungsrechts zum „Wheelie“. Häufig führen solche Fahrzeugmanöver zu rechtlichen Proble-men im Bereich des Haftungs-, Versicherungs-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist, verstößt sie deshalb gegen geltendes deutsches Recht, d. h. gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Es handelt sich hierbei auch um kein Kavaliersdelikt bzw. um eine bloße Ordnungswidrigkeit. Verantwortliche von Firmen, wie der Firma IventiumPRO …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 2014 bald als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. In § 82 Abs. 9 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind bereits zahlreiche Verstöße gegen die VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Absatz 4 Satz 1 …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… es in Rn 13: Nach § 49 Abs. 1 Nr. 13 Variante 3 StVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über Parkscheiben nach § 13 Abs. 1 oder Abs. 2 StVO verstößt. Das Amtsgericht hat …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… keine Bremslichter oder Blinker überdeckt werden. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit. Hupen An sich verboten, weil die Hupe laut StVO nur eingesetzt werden darf, um auf eine Gefahr hinzuweisen oder außerorts, um ein Überholmanöver anzukündigen …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… sollte lieber die Finger von Alkohol lassen. Unabhängig vom Promillewert ist der neu eingeführte Tatbestand der Ordnungswidrigkeit dann erfüllt und es droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000,00 EUR und ein Monat Fahrverbot. Für Fahranfänger ändert …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und liege klar unter der Schwelle von 7 Nanogramm, ab der eine Risikoerhöhung beginnt. Eingerechnet ist auch ein Zuschlag für Messfehler. Eine neue Ordnungswidrigkeit stellt es künftig dar, wenn zum THC-Konsum auch noch Alkohol dazukommt. Haben …