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![Grundrente - Verfassungswidrigkeit der Einkommensanrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nachdem eine der Klagen, dass die Einkommensanrechnung nach § 97a Abs.1 SGB VI gegen Art.3 Abs.1 und Art. 6 Abs.1 Grundgesetz (GG) verstoße, weil verheiratete und unverheiratete Menschen ungleich behandelt und durch den Familienstand …
![Falsche Krankenkassenforderungen von Höchstbeiträgen freiwillig Versicherter bei spätem Einkommenssteuerbescheid](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Bisher mussten Selbstständige und Freiberufler zur Beitragsberechnung ihren Steuerbescheid innerhalb von drei Jahren bei der Krankenkasse einreichen. Bei Versäumnis der Frist fordern die Krankenkassen den monatlichen Höchstbetrag, ohne …
![Behindertentestament und Alternativen](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Was is t ein Behindertentestament / Bedürftigentestament ? Behinderte oder bedürftige Personen sind in vielfältiger Weise auf die Hilfe von Sozialleistungsträgern angewiesen. Das Sozialrecht wiederum regelt, dass wegen der Kosten dieser …
![Verjährungshemmung und Beweissicherungsverfahren - BGH ändert über 30igjährige Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In der Praxis bereitete es häufig Schwierigkeiten und war nicht selten übersehen worden: Seit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (VII ZR 86/92) dem die Rechtsprechung der Obergerichte und auch weite Teile der Literatur folgten, ging der BGH …
![Bauen (lassen), aber nicht bezahlen ? update - Das Widerrufsrecht bei Bauverträgen.](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wird ein Bauvertrag mit einem Verbraucher - wie es häufig vorkommt - in einer Situation geschlossen, in der eine Widerrufsbelehrung erfolgen müsste und unterbleibt diese Widerrufsbelehrung, so kann der Verbraucher auch einen vollständig …
![Baugenehmigung schlägt Zivilrecht - zivilrechtliche Abwehransprüche können verloren gehen](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar 2022 - V ZR 99/21 nochmals bekräftigte, sind Ansprüche auf Beseitigung nachbarlicher Bauanlagen oder Unterlassung störender Auswirkungen solcher Anlagen in dem Umfang ausgeschlossen, wie …
![Kostenübernahme Magenverkleinerung](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
#Magenverkleinerung #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme #Kostenerstattung #Krankenkasse #BSG #Adipositas Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R) im Wege der …
![Keine Lust auf Umgang](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32dae760a8077903a05c5821e449e222.png)
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Werler
Das Elternteil, in wessen Obhut sich das Kind befindet, hat die Pflicht, auf das Kind positiv einzuwirken und eine Umgangsverweigerung zu verhindern In der Entscheidung des OLG Brandenburg mussten sich die Richter mit der Frage …
![kein Fahrverbot nach Schema F bei Geschwindigkeitsübertretung innerorts](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
![LG Gera: Kündigungen der Sparverträge "S-Vermögensplan" durch die Sparkasse Altenburger Land sind wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a96c4319ced6e9edf17b06c0b6886124.png)
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Mit zwei aktuellen Urteilen vom 14.01.2022 (4 O 594/21) und 21.01.2022 (4 O 110/21) hat das LG Gera die Kündigungen der Sparkasse Altenburger Land zu den Prämiensparverträgen "S-Vermögensplan" als wirksam bestätigt. S-Vermögensplan Die …
![Nachtrag im Bauvertrag - der Weg über die Bedenkenanzeige! KG vom 07.09.2021 - 21 U 86/21](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
KG Berlin - Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21 Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Bedenkenanzeige auch für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen auf Nachtragsvergütung, ist nicht zu unterschätzen. Häufig entstehen …
![Geschwindigkeitsverstoß - Anspruch auf Messdaten](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, was eigentlich klar war, von manchem Oberlandesgericht aber, teils stur, ignoriert wurde: Man kann nicht einerseits verlangen, dass der Betroffene Anhaltspunkte für Messfehler …
![VR-Bank Altenburger Land eG kündigt Sparverträge VR-Bonusplan](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb2e0200280878e7c77d3e3d2334f51a.png)
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Nachdem bereits zahlreiche Sparkassen mittlerweile verschiedene Sparverträge mit Ihren Kunden gekündigt haben, liegen uns nun erste Schreiben der VR-Bank Altenburger Land eG vor, die Kündigungen von Sparverträgen mit der Bezeichnung …
![BK 2108 u.a. – Abkehr vom Unterlassungszwang](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Mit dem Siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsgesetz wurde zum 01.01.2021 der Wegfall des Unterlassungszwangs als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten beschlossen. Dieser sah bei einigen Krankheitsbildern vor, dass sie nur …
![TEXXOL Mineralöl AG fordert Gewinne zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb2e0200280878e7c77d3e3d2334f51a.png)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
![Corona – Betriebsschließung – Versicherung – Vergleichsangebote nicht vorschnell annehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Eines der in der Corona-Zeit auftretenden Rechtsprobleme ist die Frage, inwieweit Betriebsschließungsversicherungen verpflichtet sind, Leistungen für den Ertragsausfall zu erbringen. Solche Versicherungen sind insbesondere im …
![Achtung Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 in Kraft](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
![OLG Dresden entscheidet wegen falscher Zinsanpassung: Was müssen Sparer jetzt wissen?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb2e0200280878e7c77d3e3d2334f51a.png)
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
![Vorsicht „Stornofalle“](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Aktuell sitzen aufgrund der bis zum 30.04.2020 geltenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes viele Reisende, die im Mai und später eine Reise gebucht haben, auf gepackten Koffern. Aufgrund dieser vorläufigen Befristung können derzeit unter …
![Corona-Verordnung für Sachsen](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In Sachsen regelt eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung …
![Schmerzensgeld für Angehörige – auch ohne Tötung – auch bei Behandlungsfehler?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4641bce3cac9512f550316636bd7fb9.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Das Schmerzensgeld des Angehörigen bei Unfällen und Behandlungsfehlern Der Tod oder die erhebliche Verletzung eines nahen Angehörigen führen zu erheblichem Leid. Das führt zu der Frage, inwieweit dafür auch ein Schmerzensgeld beansprucht …
![Die Patientenverfügung bei einer COVID-19-Infektion](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, sollten grundlegende Fragen in Bezug auf die Patientenverfügung geklärt werden. Eine Patientenverfügung an sich ist für Ärzte kein Grund, auf intensivmedizinische Maßnahmen zu verzichten. Dies ist …
![Sparkasse Mittelsachsen – Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb2e0200280878e7c77d3e3d2334f51a.png)
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Bereits am 14.05.2019 hatte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 345/18 über die Kündigungsmöglichkeit von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden, die von verschiedensten Sparkassen bereits seit den 90er Jahren …
![Prämiensparvertrag der Sparkasse Vogtland – Klage wegen fehlerhafter Zinsanpassung eingereicht](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb2e0200280878e7c77d3e3d2334f51a.png)
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …