1.082 Ergebnisse
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
„Sensationsurteil“ des EuGH: Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen und tausende Euro sparen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 über das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Aufgrund der aktuellen Lage gibt es zahlreiche Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die nach Ihren Möglichkeiten helfen wollen und Mund-Nasen-Masken (oder auch Atemschutzmaken) nähen, verschenken, spenden sowie verkaufen. Diese sind …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Manche Arbeitnehmer in der Corona-Krise finden oder fanden sich nach einer Reise in ein sog. Risikogebiet in „Quarantäne“ wieder: Nach Rückkehr hatte sie der Arbeitgeber nach Hause geschickt. Darf der Arbeitgeber das und schuldet der …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Die Corona-Krise lastet schwer auf Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Arbeitgeber wollen eine Kündigung des Arbeitsplatzes vermeiden und hoffen auf eine wirtschaftliche Erholung. Die Arbeitnehmer sind in einer Art Schockstarre. Die Kurzarbeit …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Das Maßnahmepaket des Bundestages enthält auch eine Regelung, die sich auf Mieter und Vermieter auswirkt – die Kündigungssperre wegen Mietrückständen! Doch was heißt das konkret für mich … ... als Mieter? Sofern ich als Wohnungsmieter und …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Aufgrund der besonderen Situation bezüglich des Coronavirus gelten nun für Ärzte und Patienten erleichterte Regeln für eine Krankschreibung (formell korrekt: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Seit 23. März 2020 können sich Patienten von …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
Der Bundestag hat am 25.03.2020 im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Ab April unterstützt das Bundesfamilienministerium Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. In der Corona-Krise haben gerade Alleinerziehende und ihre Kinder sowie einkommensschwache Familien große Probleme. Organisatorisch, …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Grundsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet, der Arbeitnehmer schuldet die Arbeitsleistung. In der Regel wird das Arbeitsentgelt zum Ende des Monats gezahlt. Wir sind auch gewohnt, dass das …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Viele Mieter haben die Sorge, nicht für die Miete aufkommen zu können, wenn sie jetzt ihren Job nicht mehr ausüben können oder in Kurzarbeit geraten. Hat man in diesem Fall das Recht, Wohngeld zu beantragen? Im Grundsatz gilt auch hier, …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus und bereitet auch gewerblichen Mietern zunehmend Sorgen. Gewerbemieter beklagen schon jetzt signifikante Umsatzeinbußen. Geschäfte, die nicht zur täglichen Versorgung der Bevölkerung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die aktuelle Situation wegen Covid-19, dem sogenannten Corona-Virus, stellt viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Neben den Fragen, ob ich aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben darf, ob ich ein Recht auf …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Rechtliche Probleme bei laufenden Bauvorhaben Eine praktische Folge, die schon jetzt spürbar ist, sind Liquiditätsengpässe bei Materiallieferungen oder Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Das kann zu einem Stillstand oder einer …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Corona wird in Schulen und im Schulrecht in den nächsten Monaten das beherrschende Thema bleiben. Ich aktualisiere den erstmals am 13.03. veröffentlichen Artikel jeweils möglichst zeitnahe. Corona & Schulschließungen: Auf Basis der …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
In Zeiten teurer werdender Grundstücke und Immobilien findet sich ein Konstrukt an Beliebtheit, das lange Zeit in Vergessenheit geriet: Das sog. Erbbaurecht. Doch was hat es damit zu tun? Was ist ein Erbbaurecht? Bei diesem rechtlichen …
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20.02.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Scheidung kann deutlich verkürzt werden, wenn man den Zugewinnausgleich gesondert abhandelt. Scheidung und Rentenausgleich bilden den Scheidungsverbund in der Basisversion. Das langsamste Element bestimmt das Tempo. In der Regel ist das …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Gerade bei jungen Existenzgründern erfreut sich die UG großer Beliebtheit, da sie eine Kapitalgesellschaft mit begrenzter Haftung verspricht, die schnell, einfach, flexibel und kostengünstig gegründet werden kann. Dieser Beitrag erläutert …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
Zu Beginn dieses Jahres gibt es eine spürbare Erleichterung für unterhaltsverpflichtete Kinder. Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Konnten vor der Gesetzesnovelle schon Durchschnittsverdiener vom …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …