7.486 Ergebnisse
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einführung Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, 11 W 15/24, vom 26. Juni 2024, beschäftigt sich mit der Durchsetzung eines Urteils zur Herausgabe von Kryptowährungen im Rahmen eines Treuhandvertrages. Das Urteil stellt hohe …
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, BAG Urteil vom 07.02.2024 (Az.: BAG 5 AZR 177/23)
10.07.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Im Falle einer Kündigung kann ein Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage gerichtlich überprüfen lassen. Prozesse, unter Umständen über mehrere Instanzen, nehmen dabei eine lange Zeit in Anspruch, …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach der Schocknachricht über die Schließung der Werke zeigt sich Goodyear großzügig und einigt sich mit den Betriebsräten auf Abfindungen für die betroffenen Mitarbeiter. Die meisten Beschäftigten in Fulda sind laut der Betriebsbetreuerin …
08.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Allgemein gesagt, Abfindungen sind steuerpflichtig . Seit 2006 unterliegen Abfindungen der Einkommenssteuer, da sie als außergewöhnliche Einnahmen betrachtet werden. Aus diesem Grund müssen sie versteuert werden, sind also …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist ein komplexes Verhältnis, das durch Gesetze und Regelungen geschützt wird. In manchen Fällen kann es jedoch vorkommen, dass ein Arbeitnehmer gezwungen ist, seinen Job fristlos …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Raucherpausen am Arbeitsplatz sind schon lange ein kontroverses Thema. Während Raucher argumentieren, dass sie ein Recht auf ihre Pausen haben und dass das Rauchen ihnen hilft, Stress abzubauen und sich zu entspannen, sehen Nichtraucher oft …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Krankheitstage gehören zum Arbeitsalltag dazu und sind für jeden Arbeitnehmer unvermeidlich . Wenn man krank ist, fühlt man sich nicht nur körperlich schlecht, sondern oft auch mental belastet. Doch kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer …
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22.07.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Nicht nur Anbieter („Provider“) treffen nach der KI-Verordnung Pflichten im Umgang mit KI-Systemen. Auch Betreiber, d. h. Unternehmen und Personen, die KI-Systeme im beruflichen Kontext in eigener Verantwortung („unter its authority“) …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Feiertage gehören zu den arbeitsfreien Tagen, auf die sich Arbeitnehmer in Deutschland freuen. Doch was passiert eigentlich mit dem Gehalt , wenn ein Feiertag auf einen Werktag fällt und der Arbeitnehmer nicht arbeiten muss? Muss der …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Für viele Kleinunternehmen und Start-ups ist die Gründung und Führung eines Unternehmens mit einer hohen finanziellen Belastung verbunden. Allein die Anmeldung von Marken und Patenten beim zuständigen Amt kann für junge und/oder kleine …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Mit der zunehmenden Verbreitung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und anderen digitalen Assets gewinnen diese auch im Erbrecht an Bedeutung. Erben stehen vor neuen Herausforderungen, wenn sie auf Kryptowährungen im Nachlass stoßen, …
03.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Homeoffice ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inzwischen zur Normalität geworden. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre und die Digitalisierung ist es möglich, von zu Hause aus zu arbeiten. Doch wie sieht es rechtlich mit …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Zollhinterziehung stellt eine erhebliche Verletzung der Zoll- und Steuerbestimmungen da.Sie umfasst die illegale Einfuhr oder Ausfuhr von Waren ohne ordnungsgemäße Verzollung, wodurch der Staat um die entsprechenden Steuereinnahmen betrogen …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der …
02.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Hitzetag bei der Arbeit: Damit muss man im Sommer rechnen. Eine Wärmewelle aber kann Beschäftigen ganz schön zusetzen. Was gilt dann gesetzlich? 1. Einen Anspruch auf Hitzeurlaub gibt es nicht Einen generellen Anspruch auf Hitzeurlaub …
17.10.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die KI-Verordnung (KI-VO) ist zwischenzeitlich in Kraft getreten und bringt für Anbieter von KI-Modellen, insbesondere generativen KI-Modellen (GPAI-Modelle) mit systemischen Risiken, neue Herausforderungen mit sich. Anbieter müssen …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe - Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist ein P-Konto? Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet bei einer Kontopfändung den notwendigen Vollstreckungsschutz. Ohne ein P-Konto wird das gesamte Kontoguthaben gesperrt und an den Gläubiger überwiesen. Ein P-Konto ermöglicht …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Allgemeine Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 20. Dezember 2022 (Az.: 9 AZR 245/19) verfallen Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch am Ende des …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeits(zeit)modelle spielen eine entscheidende Rolle für die Arbeitsorganisation und -gestaltung in Unternehmen . In der heutigen Arbeitswelt ist Flexibilität und Vielfalt von großer Bedeutung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber suchen nach …
30.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die korrekte Erfassung der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern ist ein wichtiger Aspekt im Arbeitsrecht und dient dazu, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. In diesem Ratgeber erfahren …
30.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Poniższe zagadnienie dotyczące podatku akcyzowego na wyroby tytoniowe oraz związanych z tym postępowań karnych zostanie przedstawione na podstawie postanowienia Sądu Finansowego w Hamburgu. W omawianym przypadku postępowanie karne dotyczące …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die Zollkontrollen auf Autobahnen mögen für viele Autofahrer wie eine Routine erscheinen, doch dahinter steckt ein komplexes System aus Vorschriften und Bestimmungen, das oft unterschätzt wird. Insbesondere bei der Einfuhr von Gegenständen …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Liebe am Arbeitsplatz kann ein heikles Thema sein . Einerseits kann sie die Arbeitsatmosphäre und das Arbeitsklima verbessern, andererseits kann sie aber auch zu Konflikten führen und die Produktivität beeinträchtigen . In Deutschland gibt …