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10.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wenn Ihnen ein Tempoverstoß vorgeworfen wird, wurden vorher meist Ihre Geschwindigkeit mit einem Messgerät gemessen. In der Regel sind dies Lasermessgeräte. Es gibt dabei unterschiedliche Geräte für die Lasermessung: fest installierte …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Jeder weiß, Großbritannien scheidet kurzfristig aus der Europäischen Union aus, wenn es nach dem Willen der amtierenden Regierung geht! Der Austritt wirft Fragen auf und verunsichert: Ist der Austritt gleichzeitig das Ende der Freizügigkeit …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung in der berechtigten Erwartung ab, dass sie im Falle einer Berufsunfähigkeit finanziell abgesichert sind und ihren Lebensstandard halten können. Tritt der Versicherungsfall dann tatsächlich …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine per E-Mail zugestellte Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Einzelfirma "Odoama Handel und Vertrieb" vor, mit welcher dieser die fehlende Beachtung der aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
IPPC Law Abmahnung – keine Unterschriften leisten Seit einiger Zeit werden Internet-Anschlussinhaber in Deutschland mit teuren Abmahnungen von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft belästigt. IPPC Law wurde von dem bekannten Abmahnanwalt …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Lloronas Fluch“ ab. Lloronas Fluch ist ein Horror-Mystery-Thriller von Michael Chaves, der am 15. März 2019 auf dem South by Southwest Film Festival Premiere …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Sachverhalt In dem Fall erhielt die Mieterin einer 2- Zimmer- Wohnung eine Eigenbedarfskündigung seitens ihrer Vermieterin. Die Mieterin legte Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung ein. Im Rahmen des Räumungsrechtstreits einigten sich …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im Abgasskandal, wissen viele Kläger gar nicht, was …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem brandneuen Beschluss darüber entschieden, wie der seit dem 13. Oktober 2017 geltende Straftatbestand des § 315d StGB in Verbindung mit einer Polizeiflucht auszulegen sei. Dem …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Im Gegensatz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 weitestgehend unbemerkt in Kraft. Unternehmen müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, damit …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München vor, die die adidas AG in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes rechtlich vertritt. Wenn Sie eine Abmahnung von Lorenz Seidler Gossel erhalten …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren werden uns Abmahnungen der CBH (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) Rechtsanwälte vorgelegt. Die Abmahnung von CBH betrifft in den von uns bearbeiteten Mandaten u. a. folgende Unternehmen, die von CBH vertreten …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Riskiert der Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er den Dienstwagen für private Zwecke nutzt? Unter Umständen ja, sagt Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Muss der Immobilienmakler Schadensersatz leisten? Wer bereits kurze Zeit nach dem Immobilienkauf Mängel an seiner Immobilie entdeckt, die der Immobilienmakler noch verneint hat, stellt sich oftmals die Frage, ob und welche Ansprüche er …
Aktuelles aus d. Unfallversicherung: schon wieder – die verpasste Frist zur Invaliditätsfeststellung
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 6.3.18, 3 U 235/16) hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs aus einer privaten Unfallversicherung hingewiesen. Die ärztliche Feststellung der …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie erhielten eine Vorladung oder Anklage wegen einer angeblichen Begehung einer Straftat nach §30a BtMG und fragen sich, was dies zu bedeuten hat? Diese und einige weitere Fragen werden im Folgenden erläutert. Diesbezüglich wird auf die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Studiocanal GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Film „Ballon“. In diesem …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie Probleme mit einer oder mehreren Bewertungen auf Kununu haben, empfiehlt es sich, die Richtlinien durchzulesen, welche Kununu selbst aufgestellt hat. In diesen Bewertungsregeln finden Sie womöglich gute Ansatzpunkte, um eine …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Was ist Mobbing überhaupt und wie kann ich mich dagegen wehren? Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte seit nunmehr geraumer Zeit! Konsens besteht weitestgehend darüber, dass Mobbing am Arbeitsplatz bedeutet, dass …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte vom …