34 Ergebnisse
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018, VIII ZR 94/17, gab es eine neue Entscheidung über die Widerrufsmöglichkeit von mietrechtlichen Willenserklärungen. Der gewerbliche Vermieter einer Wohnung hatte den Mieter …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Schlechte Nachricht für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keine Verpflichtung für Arbeitgeber, bei einer verspäteten Gehaltszahlung eine Verzugspauschale von 40,- € zu zahlen. Das entschied das BAG am 25. September 2018 in …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 18. September 2018, 9 AZR 162/18, die Unwirksamkeit einer vertraglichen Verfallklausel bzw. Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag festgestellt. Arbeitgeber können sich in …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22. August 2018, VIII ZR 277/16, eine weitere Entscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die die Durchführung von Schönheitsreparaturen betrifft. Seit den Entscheidungen des …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Rechtzeitig zur Urlaubszeit hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen vom 23. Januar 2018, 9 AZR 200/17, und vom 08. Mai 2018, 9 AZR 578/17, eine bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage zum Urlaubsrecht geklärt. Es ging …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten Im Zusammenhang mit ehelichen Trennungssituationen kommt es nicht selten zu internationalen Kindesentführungen, welche für einen Elternteil in der Regel mit einer zunächst …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Schmitz
Wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält, bedeutet das für ihn, dass er seinen Arbeitsplatz und damit sein Einkommen verliert. Daher muss er, um seine Rechte wahren zu können, sofort tätig werden und so schnell wie möglich einen im …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Elternunterhalt - wer bezahlt die Pflege ? In den vergangenen Jahren ist, nicht zuletzt durch den immensen medizinischen Fortschritt, der Altersdurchschnitt der Bevölkerung immer weiter angestiegen. Dies führt dazu, dass prozentual immer …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Eheverträge - in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt Vor der Eheschließung stehen Paare nicht selten vor der Entscheidung, ob der Abschluss eines Ehevertrages erforderlich ist. Grundsätzlich können modifizierende Vereinbarungen im Rahmen …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Im Zuge der ehelichen Trennung, tauchen erfahrungsgemäß oft vergleichbare Fragestellungen auf, die grundsätzlich einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Ehepartnern zugänglich sind. Dabei ist wichtig, dass möglichst versucht wird, eine …