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22.10.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ansprüche aus Maklervertrag können auch im Rahmen von Maklerklauseln gesichert werden. Maklerklauseln sind ein gängiges Instrument, um für den Makler eine höhere Sicherheit seiner Provision zu ermöglichen. Notarielle Maklerklauseln …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Mandanten sollten bei der Anwaltssuche nun auch darauf achten, wie es in der Anwaltskanzlei um den elektronischen Rechtsverkehr bestellt ist. Rechtsanwälte verwenden schon seit geraumer Zeit das beA (besonderes elektronisches Postfach) für …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Zum Ende eines jeden Urlaubsjahres verfallen die nicht genommenen Urlaubstage eines Arbeitnehmers. Im Regelfall geschieht dies mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres. Ausnahmsweise tritt erst zum 31.03. des Folgejahres der Verfall ein. …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nachhaltigkeit und ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist gegenwärtig in aller Munde. Um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und ihr vorzubeugen, entstand in urbanen Gegenden das sogenannte „Containern”, auch …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ein Mandant berichtete uns kürzlich von folgendem Sachverhalt: Der Mandant und sein Ehegatte wollten sich einvernehmlich scheiden lassen. Es war alles geregelt, also alles „kein Problem“. Sogar der sog. Versorgungsausgleich (Ausgleich der …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.06.2019: Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978) ist wirksam Dem Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts lag ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zugrunde, in dem das Gericht …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich…eine Abmahnung? Und wo ist der Unterscheid zur Ermahnung? Was kann ich gegen eine unberechtigte Abmahnung tun? Sollte ich dagegen überhaupt vorgehen? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Der Arbeitgeber hat etwas am Verhalten …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Ein leidiges Thema: die Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter hat eine Menge Arbeit und der Mieter ist in vielen Fällen unzufrieden. Es hilft nichts. Der Vermieter ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erstellen. Kleine …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2019 wurde über das Vermögen der ClinicAll Germany GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss des Gerichts wurde am 02.10.2019 auch ein vorläufiger Gläubigerausschuss …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Judith Schneider-Hezel
Ein Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für den Ausspruch einer Kündigung reicht eine sog. „Negativprognose“ für die nächsten 2 Jahre aus. Vor Ausspruch …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Kanzlei CBH mahnt wegen Markenrechtsverstoß für Burberry wegen Verwendung eines Karomusters ab. Erneut geht die Modefirma Burberry Limited gegen Onlinehändler vor. Wir berichteten bereits: …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wenn Sie diesen Beitrag lesen, haben Sie Ihrem Mieter vermutlich bereits gekündigt. Doch nun stehen Sie vor der Frage, welche weiteren Schritte Sie veranlassen müssen, um den Mieter dauerhaft und endgültig aus Ihrer Wohnung zu entfernen. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigten erlangen in der Regel erst dann Kenntnis von einem gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren, wenn sie eine polizeiliche Vorladung erhalten. Oft läuft dieses Verfahren jedoch schon seit einiger Zeit, weshalb es auch Fälle …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Finanzbereich bahnt sich ein neuer großer Trend an in Form der „Tokenisierung von Assets“. Dabei sollen die Vermögenswerte auf der sog. Blockchain abgebildet werden. Für Unternehmen ergeben sich daraus diverse Vorteile wie schnellere …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Auch wenn das Trainieren einer Sportmannschaft viele Freiheiten beinhaltet, stellt es innerhalb des Vereinsbetriebes keine selbstständige versicherungsfreie Tätigkeit dar! So hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden - B 12 R 7/15 R. …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler hat bestätigt, dass das KBA ca. 100.000 Sprinter in Deutschland zurückgerufen hat. Dabei ist in diesen Modellen mit EURO 5 derselbe Motortyp (OM 651) verbaut wie etwa im GLK 220 CDI, für den bereits im Juni 2019 ein Rückruf des KBA …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue Ticket-Abmahnung wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH ist aktuell Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Wie in derartigen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das nächste Oberlandesgericht hat sich im VW-Abgasskandal klar auf der Seite der geschädigten Käufer positioniert. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass VW einem Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Möchten Sie Ihr Produkt schützen, sollten Sie über eine Markenanmeldung nachdenken. Der sogenannte Markenschutz bietet Ihnen bei erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit, sich gegen Mitbewerber zur Wehr zu setzen. Die Markenanmeldung ist …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel das erfolgreiche Vorgehen gegen einen möglichen Bußgeldbescheid. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafverfahren …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Mieter entdeckt einen Schimmelpilzbefall, das meldet er umgehend dem Vermieter; dieser will die Ursachen ermitteln und beauftragt …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Schon im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. C-684/16) für eine neue Entscheidung im Urlaubsrecht gesorgt: Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht über seine Urlaubsansprüche informiert, …