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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung von Abmahnung Skoda Auto a.s. und Lubberger Lehment Rechtsanwälte. Wir vertreten bereits mehrere Mandanten in Bezug auf Abmahnungen von Skoda Auto a.s. und Lubberger Lehment …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Erdigo UG aus Elsterwerda vor. Teilweise liegen mir gleich mehrere Abmahnungen gleichen Wortlauts im Auftrag unterschiedlicher Firmen vor. RA S. gibt in den Abmahnungen an, dass seine …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 21.11.2018 über einen Fall (13 UF 30/17) entschieden, in dem ein Elternteil die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den anderen Elternteil verlangte. Die Beteiligten sind die …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wenn Sie eine Ladung der Polizei erhalten, beachten Sie unbedingt folgende Regeln: 1. Sie müssen nicht zur Polizei gehen – schweigen Sie! Sie müssen nicht zu einem Termin bei der Polizei gehen, auch wenn Sie geladen sind! Ihr Anwalt zeigt …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Am 30. September 2019 findet der erste Verhandlungstermin in einer Musterfeststellungsklage gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt. In einem Musterverfahren soll hier geklärt werden, ob über 400.000 Käufer von VW-Fahrzeugen …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Am 30. September eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Rund 430.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen und hoffen nun, ihr Recht gegen den Konzern durchzusetzen. Mit …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer diese Widersprüche. Wir wissen inzwischen: Fliegen ist nicht so klasse fürs Klima. Auf dem Flughafen, wenn’s in den wohlverdienten Urlaub geht, entfällt uns das dann aber plötzlich. Ähnlich verhält es sich oft mit dem Fotografieren. …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat festgestellt, dass Sparkassen ihren Kunden auf Prämiensparverträge offenbar zu wenig Zinsen gezahlt haben. Zinsgutachter (wie z. B. Eibel) berechnen Schäden aus Darlehen und Dispositionskrediten zwischen …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, Ansprüche aus gekündigten oder beendeten Darlehensverträgen gegen die Banken geltend zu machen; bspw. bei Überzahlung des Darlehensvertrages. Dieses betrifft sowohl Mandanten …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Mit der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage haben geschädigte Dieselbesitzer bisher alles richtig gemacht, um ihre Ansprüche gegenüber dem Konzern der Volkswagen AG zu sichern. So verwundert es auch nicht, dass bereits 430.000 …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH beschäftigt uns aktuell in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ein nicht-originales T-Shirt, was mit dem …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In gleich mehreren Angelegenheiten vertreten wir Mandanten, die von den Luther Rechtsanwälten eine Abmahnung im Auftrag der Daniel Wellington AB aus Stockholm erhalten haben. In den Abmahnungen wird unseren Mandanten der Vorwurf einer …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Kosten für Zivilprozess wegen Kindesentführung steuerlich absetzbar FG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2018 – 13 K 3024/17 E Nach dem Einkommensteuergesetz sind die Kosten, die für das Führen eines Rechtsstreits anfallen, grundsätzlich vom …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Mobbing und Schadenersatz Das Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer hat in seinem Urteil Az.: 4 Sa 482/13 nochmals darauf hingewiesen, dass „Mobbing“ selbst keine Anspruchsgrundlage darstelle. Der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer Vielzahl von Branchen, sei es in Produktions-, sei es im Dienstleistungsgewerbe, arbeitet eine Vielzahl von Mitarbeitern in Heimarbeit. Grundsätzlich handelt es sich hier um normale Arbeitsverhältnisse, wobei einige Besonderheiten …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen die Kündigung gewährt. Sie haben vorgetragen, wieso die Kündigung unwirksam ist. Sie teilten mit, wieso Sie aus der Wohnung nicht ausziehen können. Sie haben alle Gründe umschrieben. Sie haben auf …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es kann jederzeit zu einer Polizeikontrolle kommen, unabhängig davon ob man als Fußgänger oder Autofahrer unterwegs ist. Doch eine Vielzahl der Bürger kennen ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle nicht. Laut der …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Filesharing: Waldorf Frommer mahnt für u. a. Warner Bros. Entertainment ab (Actionkomödie Shaft) Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht derzeit gegen Filesharing-Fälle betreffend den Film „Shaft“ für diverse Rechteinhaber des Films, …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das SG Stade hatte die unterbliebenen Anpassungen an die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom Landessozialgericht Niedersachsen – Az. L 8 AY …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung in der Abmahnung unterschreiben! Sie haben auch von RKA Rechtsanwälte eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten. Die Anwälte sind bekanntlich seit vielen Jahren für die …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Unternehmen müssen handeln! Das neue ,,Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen‘‘ (kurz: Geschäftsgeheimnisgesetz) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Damit ist der Gesetzgeber …