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03.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt eine Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH, vertreten durch die Dres. Lohner Fischer Igwecks Rechtsanwälte vom 30.8.2019 vor. Sollten auch Sie eine derartige Berechtigungsanfrage erhalten haben, dann berate ich natürlich …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Gibt es denn keine Alternative zur Klage, eine, wo man sich nicht streitet?“ werde ich als Arbeitsrechtler immer wieder gefragt. Manch ein Arbeitnehmer …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Bayerische Motor Werke AG (BMW AG) wegen des „BMW“-Logos . Die KLAKA Rechtsanwälte aus München vertreten die Interessen der BMW AG wegen der rechtswidrigen Benutzung des BMW Logos …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehen grundsätzlich keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die Vereinigten …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn der wohlverdiente Ruhestand ruft, stehen Selbstständige und Unternehmer irgendwann vor der Entscheidung, was mit ihrem Lebenswerk geschehen soll. Gerade wenn es keine Erben gibt, die die Geschäfte weiterführen können oder wollen, …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundsätzlich erlaub oder normalerweise verboten? Wer Halter eines Haustieres ist, weiß: Die Wohnungssuche gestaltet sich oft schwierig. Denn nicht bei jedem Vermieter sind Hund, Katze & Co. willkommene Bewohner. Manchmal ist aber auch …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Streitfrage: Muss ein Kind, das aus einer Leihmutterschaft in Kalifornien entstammt, in der privaten Krankenversicherung (PKV) eines Elternteils in Deutschland nachversichert werden? Die Antwort des OLG München: Ja! Zum Sachverhalt: Wir …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Das Sächsische LSG hat mit Urteil vom 08.11.2018 (Az. L 9 KR 263/15 ) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, selbstständig tätig ist. Dies gelte selbst dann, wenn …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal Schadensersatz für die Käuferin eines Skoda Yeti Ambition 2.0 TDI durchgesetzt. Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 8. August 2019, dass die Klägerin das Fahrzeug …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Security Token Offering-Zug nimmt auch in Deutschland mehr Fahrt auf, nachdem die BaFin im Frühjahr 2019 die Erlaubnis für einen ersten deutschen STO des Berliner Start-up Bitbond gegeben hatte. Inzwischen stehen weitere Anbieter in den …
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25.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Während der Erstausbildung können Kinder bis 25 Kindergeld erhalten. In der Zweitausbildung gibt es meist kein Kindergeld mehr. Auch während der Ausbildungs- bzw. Arbeitssuche ist ein Kindergeldanspruch möglich. Das Gleiche gilt für die …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt: Der klagende Personal Trainer hat inzwischen zusätzlich ein eigenes Fitnessstudio eröffnet. Zuvor hatte er als selbständiger Personal Trainer ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt S. aus Berlin, vom 22.8.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer eine …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Als Fachanwältin für Familienrecht werde ich immer wieder gefragt, welche Steuerklasse für Ehegatten die Beste ist. Grundsätzlich können sich Ehegatten gemeinsam und getrennt veranlagen lassen. Dies gilt für die Steuererklärung. Die die …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85 % des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei .rka Rechtsanwälte das Filesharing des Computerspiels „Metro Exodus“ ab. „Metro Exodus“ ist ein Ego-Shooter des ukrainischen Entwicklerstudios 4A Games im fiktionalen postapokalyptischen Metro-2033-Universum des …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einer Frau, dessen Mann vier Tage nach der Eheschließung an einer Tumorerkrankung verstorben war, dennoch Anspruch auf Witwenrente zusteht. Da die Frau eine konsequente Verwirklichung eines …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Banking mit dem Smartphone – das liegt heute absolut im Trend. Doch viele Smartphone-Nutzer unterschätzen dabei die Gefahren durch Schadsoftware. Angriffe mit mobilen Banking-Trojanern haben sich in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Doktortitel in der Unternehmensbezeichnung oder im Markennamen Sie möchten Ihre Gesundheits- und Kosmetikprodukte veräußern und suchen nach einer passenden Firmen- oder Markenbezeichnung? Dann sollten Sie die nachfolgenden Aspekte beachten. …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
A. Problematik: Schonfristregelung Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt der Zahlungsverzug des Mieters die außerordentliche fristlose Kündigung. Diese außerordentliche Kündigung wird jedoch nach der sog. „ Schonfristregelung “ …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte: Der EuGH verpflichtet die Unternehmen mit neuem Urteil zur Transparenz bei der Arbeitszeiterfassung. Hiermit könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden. Der Europäische Gerichtshof …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer prüfen aktuell den Abschluss einer Forwardfinanzierung zur Umschuldung ihrer 2010 und 2011 abgeschlossenen Darlehen, die in Kürze aus der Zinsbindung laufen. Bei Verträgen, die nach dem nach dem 10.06.2010 …