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08.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 ( Az: 13 U 185/15 ) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Dem Erblasser ist es unbenommen, von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament abzuweichen. Das Testament stellt den letzten Willen des Erblassers dar. Aus diesem Grunde ist es auch nicht daraufhin zu prüfen, ob es eine gerechte …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch? Zu Lebzeiten kann jede Person grundsätzlich Schenkungen aus ihrem eigenen Vermögen veranlassen. Es gibt – auch für Pflichtteilsberechtigte – keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Verstirbt diese …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann gilt die gesetzliche Erbfolge? Für den Fall, dass der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist nach dem Grad des Verwandtschaftsverhältnisses aufgebaut, wobei für Ehegatten gesonderte …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Erbschein? Der Erbschein ist ein Ausweis für den Erben, der ihn als Erben legitimiert. Er kann als Einzelerbschein für einen Alleinerben, aber auch als gemeinschaftlicher Erbschein für mehrere Erben erteilt werden (siehe …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist eigentlich Urlaub? Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Eine Ausnahme hiervon bildet der Urlaub. Urlaub bedeutet Freistellung von der Arbeitsverpflichtung unter Beibehaltung des Entgeltanspruches. …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Sozialplan? Wenn es in einem größeren Betrieb, in dem ein Betriebsrat installiert ist, zu einer Massenkündigung kommt, dann muss der Arbeitgeber zuvor mit dem Betriebsrat über Möglichkeiten beraten, wie die sozialen Folgen der …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist eine Änderungskündigung? Wenn der Arbeitgeber in bestimmte Kernbereiche des Arbeitsverhältnisses eingreifen will (Dies ist z. B. das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeit, ein konkret vereinbarter Arbeitsort o. ä.), dann kann er dies …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis basiert auf einem gegenseitigen Austausch von Leistung und Gegenleistung. Die Leistung des Arbeitnehmers besteht darin, dass er seine Arbeitskraft nach Weisung des …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann entsteht der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Man nennt dieses Zeugnis auch Beendigungszeugnis. Wenn im Betrieb Änderungen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 ( Az. IX ZR 21/17 ) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17) , dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu, Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Susann Döring
Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Vielmehr sind nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig und die Unterhaltspflicht verlängert sich für die Dauer einer Ausbildung. Für den einzelnen …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Die Abmahnung ist definiert als die Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, dass er bestimmte vertragswidrige Verhaltensweisen des Arbeitnehmers in Zukunft nicht mehr hinnehmen wird, sondern hierfür arbeitsrechtliche Konsequenzen, …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
In dem Arbeitsvertrag legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die wesentlichen Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis abgewickelt werden soll, nieder. Dabei ist zu beachten, dass es bestimmte Mindeststandards gibt, die in einem …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Ist ein Arbeitsverhältnis befristet, so endet es mit Ablauf der Befristung, ohne dass es hierzu einer weiteren Willenserklärung (Kündigung) bedarf. Eine solche Befristung muss schriftlich im Arbeitsvertrag niedergelegt sein, bevor das …