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12.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bereits im Sommer 2015 berichteten wir über die Berliner Firma Proven Oil Canada (POC). Die Turbulenzen des Ölmarktes trafen damals auch die rund 10.000 Anleger der POC-Fonds: POC Eins GmbH & Co KG POC Zwei GmbH & Co. KG POC Growth …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Nach der bisherigen Rechtslage war der Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Hierzu lautet § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz: „Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In der ehemaligen Hauptstadt Bonn wird es ab 2019 Fahrverbote geben, weil die Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxiden zu hoch ist. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. November 2018 entschieden. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665) sind an den Börsen Stuttgart und Wien vom Handel ausgesetzt worden, teilte das Unternehmen am 8. November 2018 in einer Ad-Hoc-Meldung mit. Nach Angaben des Unternehmens werde daran gearbeitet, …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sicherheit im Online Banking? Immer wieder verschaffen sich Betrüger Zugang zu den Daten der Bankkunden. Phishing, Pharming, Man-in-the-Middle-Angriffe – den Möglichkeiten sind kaum Grenzen gesetzt. Auch wenn die Bank für einige …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Gibt es keine Sprechstunden außerhalb der eigenen Arbeitszeit, dürfen Arbeitnehmer zum Arzt: Wie Arbeitnehmer ihre Arztbesuche zu legen haben, ist eine gute Frage, die nun das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) abschließend …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei der schieren Fülle von Versicherungen ist es für Verbraucher schwierig zwischen sinnvollen und unsinnigen Versicherungen zu unterscheiden. In jedem Fall sollten sie einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen. Manch …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums schafft keine Klarheit In der Praxis der Betriebsprüfung stützen sich Prüfer oft auf die Richtsatzsammlung. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Daten aus zahlreichen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Darlehensverträge können scheitern. Auf finanzielle Engpässe der Kreditnehmer reagieren die Banken oft mit fristlosen Darlehenskündigungen. Unternehmer und Verbraucher kommen dann vom Regen in die Traufe. Nur selten kann die Valuta auf …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern Ehemalige Gesellschafter bzw Anleger von geschlossenen Fonds, wie etwa dem Schiffsfonds MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co KG, erhielten Post von der Erste …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zwei neuere Urteile zur sogenannten Reichsbürgerproblematik sollen die Spannbreite der derzeitigen Rechtsprechung zur waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die einen Staatsangehörigenausweis beantragt haben, …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt vor, dass ein getrennt lebender, geschiedener, verwitweter oder ledige Elternteil alleine für den Unterhalt eines Kindes sorgen muss, da der andere Elternteil keinen, zu niedrigen oder nur unregelmäßigen Kindesunterhalt zahlt. Für …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Ende Oktober informierte der britische Lebensversicherer Standard Life mit Sitz in Schottland seine Kunden, dass die er die Verträge auf eine irische Tochtergesellschaft in Dublin übertragen werde. Der Grund für die Übertragung liege in dem …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für geschädigte Dieselbesitzer: Das LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2016-305 O 74/16, Urteil zugunsten des Verbrauchers und ermöglicht den Vertragsausstieg nebst Rückgabe des Fahrzeugs mit nachfolgender Begründung: Die …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Amtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. Der Betriebs- oder Polizeiarzt kann …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des privaten Krankenversicherers aufgrund Abrechnungsbetrugs des Versicherungsnehmers informieren. In der privaten …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Der Vermieter gelangt in einer Situation, in welcher Mieter sich wechselseitig über die Verhaltensweise von anderen Mietern beschweren und es zu massiven Streitigkeiten zwischen den Hausbewohnern kommt, zwischen zwei Fronten. Zunächst kann …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahme des Arztes angezeigt ist oder nicht, ob der Arzt fehlerhaft oder sachgerecht operiert …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Balkanci na njemačkom radnom tržištu U Njemačkoj tradicionalno radi puno nasih ljudi sa Balkana ali isto iz drugih djelova istocne evrope, pogotovo na gradnji. Cesto se desava da nasi firmanti iskoristavaju nase ljude koji pokusavaju da …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Tätigkeitsmerkmale Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst richtet sich, so schreibt es der Tarifvertrag vor (z. B. TVöD), nach den sog. Tätigkeitsmerkmalen. Für den Angestellten im öffentlichen Dienst ist nicht recht verständlich, was …