Mitteilungspflicht der Nutzung von Kassensystemen

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I. Einleitung


Am 1. Januar 2025 tritt eine bedeutende Neuerung in Kraft: die Mitteilungspflicht der Nutzung von Kassensystemen gemäß § 146a Abs. 4 der Abgabenordnung (AO). Diese Verpflichtung erfordert, dass Unternehmen den Einsatz von elektronischen Aufzeichnungssystemen und der zugehörigen Sicherheitseinrichtungen dem Finanzamt melden. Diese Gesetzesänderung basiert auf dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) Schreiben vom 28. Juni 2024 (2024/0511821 IV D 2 - S 0316-a/19/1001). Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe dieser Regelung, die Konsequenzen bei Verstößen und deren Bedeutung für Unternehmen.

II. Grund der Mitteilungspflicht

Die Einführung der Mitteilungspflicht zielt darauf ab, Transparenz und Steuerkonformität zu verbessern. Elektronische Kassensysteme sind ein zentrales Instrument im täglichen Geschäftsbetrieb vieler Unternehmen. Sie erfassen und speichern Verkaufsdaten, die die Grundlage für die Steuerbemessung bilden. Durch die Mitteilungspflicht wird sichergestellt, dass die Finanzbehörden jederzeit über den Einsatz und den Typ der genutzten Kassensysteme informiert sind. Dies erleichtert die Überprüfung und reduziert die Möglichkeiten von Manipulationen und Steuerhinterziehungen.

Das BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024 konkretisiert diese Anforderungen und gibt den Unternehmen detaillierte Anweisungen zur Erfüllung ihrer Pflichten. Demnach sind die Meldungen elektronisch über ein dafür vorgesehenes Portal einzureichen. Das Ziel dieser Meldepflicht ist es, ein umfassendes Register der eingesetzten Kassensysteme zu erstellen, das als Kontrollinstrument für die Finanzbehörden dient.

III. Verstoß gegen Mitteilungspflicht - Bußgeld-/Strafverfahren

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 146a Abs. 4 AO kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Unternehmen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Diese Sanktionen dienen als abschreckendes Mittel, um die Einhaltung der neuen Regelungen sicherzustellen.

Die genauen Sanktionen ergeben sich aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung. Dort werden die Bußgelder und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen detailliert beschrieben. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen drohen zudem strafrechtliche Konsequenzen, die zu einer noch höheren finanziellen Belastung oder sogar zu Freiheitsstrafen führen können. Die Finanzbehörden sind angehalten, bei der Überprüfung der Kassensysteme besonders sorgfältig vorzugehen und Verstöße konsequent zu ahnden.

IV. Schluss

Die ab dem 1. Januar 2025 geltende Mitteilungspflicht der Nutzung von Kassensystemen gemäß § 146a Abs. 4 AO stellt eine bedeutende Neuerung im Steuerrecht dar. Sie trägt zur Verbesserung der Transparenz und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen bei. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2024 erfüllen, um Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die rechtzeitige und korrekte Meldung der genutzten Kassensysteme ist somit ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und zur Sicherstellung eines fairen und transparenten Steuersystems.

Foto(s): pixabay

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