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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte aus Hamburg versenden Abmahnungen, mit welchen die Urheberrechte der Pink Floyd Music Ltd. durchgesetzt werden sollen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Verkaufsplattform …
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09.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft und Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (Az. 2 O 271/17) gegen die Volkswagen AG sowie gegen das Autohaus Seitz im Rechtsstreit um …
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08.12.2018
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Wenn zwei Menschen heiraten, hofft man, dass die Liebe ewig hält. Doch was ist, wenn dem nicht so ist? Entschließen sich die Ehepartner zu einer Trennung geht dies nur selten konfliktlos vonstatten. Einer der häufigsten Streit- bzw. …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen. Erst jüngst wollte ein …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Audi AG fordert aktuell die Besitzer der Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 aus den Baujahren ab 2015 auf, ein Softwareupdate vornehmen zu lassen. Der Autokonzern ruft somit weitere 64.000 Fahrzeuge aufgrund des Dieselskandals …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Inwieweit kann sich ein Gastronom dagegen zur Wehr setzen, dass sein innovatives Restaurant-Konzept von Wettbewerbern nachgeahmt wird? Zu dieser Frage lag bislang nur wenig Rechtsprechung vor. Das OLG Düsseldorf hatte nun über einen …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 06.12.2018 hat das Landgericht Augsburg ein spektakuläres Urteil gesprochen. Durch Urteil wurde entschieden, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Neu in diesem Verfahren war, dass …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen, aber durch Sachverhaltsermittlung nicht ohne Weiteres geschlossen werden können. Hier kann eine sog. tatsächliche …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Und wieder liegt uns eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt aus Berlin vor: Ausgesprochen für die Plogoo UG (haftungsbeschränkt), einem Onlineshop für Maschinen, Haushaltsartikel, Schmuck, Spielwaren und Co. Der Vorwurf Der …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Time Gate GmbH ist eine in Köln (Junkersdorf) ansässige GmbH, die durch die Geschäftsführerin Marion Geiß geführt wird. Die Gesellschaft ist im Handel von Textilien, Kopfbedeckung, Schuhen, Accessoires, Taschen und Kosmetik …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. November 2013 (AZ: 10 AZR 848/12). Viele …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die groß angelegte bundesweit durchgeführte „Böller-Razzia“ gibt Anlass, einmal genauer hinzuschauen, was rund um die unmittelbar bevorstehenden Silvester-Feierlichkeiten zum Jahreswechsel beim Thema Raketen und „Böller“ eigentlich erlaubt …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit Datum vom 02.10.2018 hat das Amtsgericht Hannover (Az. 426 C 1194/18) die Beklagte, TUI Deutschland GmbH, verurteilt, an den Kläger Minderungs-und Schadensersatzansprüche zu zahlen. Der von uns vertretene Kläger hatte für sich, seine …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit ist Gegenstand der von Waldorf Frommer verschickten Abmahnungen der Film „Ocean’s 8“, ein weiterer Teil der beliebten Oceans-Reihe. Dieser Film soll illegal auf sog. „Internettauschbörsen“ bzw. „Filesharing-Netzwerken“ angeboten, …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Einer der häufigsten Mängel ist Schimmelbildung in der Wohnung. Als Mieter haben Sie verschiedene Rechte: Sie können die Beseitigung des Schimmels verlangen und nach angemessener Fristsetzung den Schimmel auf Kosten des Vermieters …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss insgesamt rund 151.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verpflichtend angeordnet. Nach …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) hat das Landgericht Stuttgart einer Widerrufsklage eines Verbrauchers stattgegeben. Mit einem weiteren Urteil vom 22.11. 2018 (25 O 119/18) bestätigt das Landgericht Stuttgart erneut die …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Rechte der Opfer einer Straftat sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestärkt worden. Nach und nach erkannten Politik und Justiz, wie wichtig es ist, die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht jede Investition führt immer zu Gewinnen. Diese Erfahrung mussten schon viele Kapitalanleger sammeln. Sie vertrauen einem Anlageberater, der nach Absprache in verschiedene Fonds oder Projekte investiert. Manche Investitionen werfen …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schütz RA erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von TSG 1899 Hoffenheim im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren? …
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die alte Verpackungsverordnung ersetzt. Das sollten Hersteller- bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler jetzt wissen: 1. Das VerpackG gilt für alle …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …