705 Ergebnisse
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die …
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02.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt das …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Ansprüche nach Lieferung mangelhafter Parkettstäbe zu entscheiden (Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07).
Der Bauherr hat hier von einem Händler …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt mit einem Generalunternehmen (GU) einen …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechenden Aufwendungen von der …
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Die Höhe der Hartz IV Sätze für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig.
Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, heißt es zur Begründung des …
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16.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts sind derzeit noch nicht absehbar. Allerdings wird derjenige, der im Falle einer Scheidung Unterhalt begehrt auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, wenn er nicht Kinder unter 3 Jahren betreut. So …
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11.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.
Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird jede dritte Ehe geschieden. Bei einer …