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Fahrer trägt Alleinschuld an Unfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
Fahrer trägt Alleinschuld an Unfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
| 17.12.2010 von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Coburg nach Mitteilung der Verkehrsanwälte …
Zeitarbeitsfirmen unter Druck - höherer Lohn für Leiharbeiter und Nachzahlungen wahrscheinlich
Zeitarbeitsfirmen unter Druck - höherer Lohn für Leiharbeiter und Nachzahlungen wahrscheinlich
| 16.12.2010 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Die vielen Zeitarbeitsfirmen im gesamten Bundesgebiet kommen erheblich unter wirtschaftlichen Druck, weil das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) bestätigte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher …
Vollen Gutachterkosten bei anteiliger Mithaftung des Geschädigten
Vollen Gutachterkosten bei anteiliger Mithaftung des Geschädigten
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Haftet der Schädiger nach einem Verkehrsunfall lediglich zu 50 %, so hat der Geschädigte dennoch einen Anspruch auf vollen Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich …
Thüringer OLG Jena bestätigt Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen
Thüringer OLG Jena bestätigt Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen
| 12.11.2010 von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die …
Asset Deal einer GmbH ohne notarielle Beurkundung häufig unwirksam
Asset Deal einer GmbH ohne notarielle Beurkundung häufig unwirksam
| 12.11.2010 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der Unternehmenskauf einer GmbH wird entweder durch den Erwerb von Geschäftsanteilen (so genannter Share Deal) oder durch den Erwerb des Vermögens, also gewissermaßen den Erwerb des Inhalts der GmbH (so genannter Asset Deal), gestaltet. Der …
Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
| 20.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …