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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Auch der behandelnde Arzt kann in einem Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 entschieden (Az.: 21 W 91/23). Das gelte auch, wenn der begünstigte Arzt selbst die …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick In Deutschland üben etwa 7,4 Millionen Menschen einen Minijob aus, entweder als Haupt- oder als Zweitjob. Als Minijob wird eine geringfügige Beschäftigung mit aktuell höchstens 538 Euro …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Mandant der HFS Rechtsanwälte genau 105.912 Euro plus 5 Prozent Zinsen zurückbekommen soll. Er hatte das Geld in den Jahren 2013 bis 2020 bei bwin online verwettet. In dieser Zeit hatte der …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Schock war groß als ein Sparkassen-Kunde feststellte, dass Kriminelle durch Betrug beim Online-Banking rund 107.000 Euro von seinem Konto erbeutet haben. Immerhin muss der Kunde den Verlust nicht allein tragen. Die Hälfte des …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Anfang 2023 ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Damit kann der Ehegatte im akuten Krankheitsfall Entscheidungen für den Ehe- oder Lebenspartner treffen, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr in …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Aufgrund der Insolvenz von Immobiliengesellschaften der Project-Gruppe aus Nürnberg und Bamberg wird die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltschaft Kanzlei Eser Law seit letztem Jahr nach Hilfe und nach …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen veröffentlicht jährlich im April die sogenannte Liste von Prüfungsschwerpunkten . Diese gibt einen Anhaltspunkt dafür, welche Themen in den Steuererklärungen besonders genau kontrolliert werden. …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG wurde am 1. Mai 2024 am Amtsgericht Stade regulär eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Gläubiger und Genossenschaftsmitglieder können nun bis zum 26. Juni 2024 ihre Forderungen beim …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Mit ausgefeilten Betrugsmaschen schaffen es Kriminelle immer häufiger Kreditkarten für unautorisierte Buchungen im Internet zu missbrauchen. In den letzten Monaten häufen sich vor allem Fälle bei der DKB- Bank und …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachhaltige Investments stehen bei Anlegern hoch im Kurs. Die Emissionshäuser tragen dem Rechnung und legen Fonds auf, die vermeintlich umweltfreundlich und nachhaltig investieren. Anleger sollten allerdings genau hinschauen, in welche …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Migrationsproleme bei der Deutsche Bank AG: Kanzlei MPH Legal Services begleitet Kunden der zugehörigen DSL-Bank und Postbank. Das Problem ist erkannt, offenbar aber noch immer nicht gebannt. Die Migration von Daten der Postbank zur …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Die seit 20 Jahren auf Bankenhaftung spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser erreichen verstärkt Anfragen von Unternehmen und Privatpersonen deren Konten gesperrt worden sind. Typischerweise werden die Konten ohne …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung Urteil Arbeitsgericht Bonn vom 24.04.2024, Az.: 2 Ca 345/23: verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung u. Anhörung …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt, gehört die Unterschrift unter den Text, …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die auf die Löschung von SCHUFA-Einträgen spezialisierte Fachanwaltskanzlei Kemal Eser LAW erreichen immer mehr Anfragen von Betroffenen, die sich gegen einen negativen SCHUFA-Eintrag wehren und diesen löschen …