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Die Übertragung der Patientenkartei beim Praxiskauf
Die Übertragung der Patientenkartei beim Praxiskauf
| 29.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Bei einem Praxiskauf und damit einhergehender Übergabe der Patientenkartei gilt es stets einen Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zu vermeiden. Grundsätzlich bedarf die Übernahme der Patientenkartei oder sonstiger …
HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung
HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung
| 29.10.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
Schulden bei BAFöG-Berechnung - Zeitpunkt der Rückzahlung ist nicht allein entscheidend
Schulden bei BAFöG-Berechnung - Zeitpunkt der Rückzahlung ist nicht allein entscheidend
| 29.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen. Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für …
Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten
Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten
| 28.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
| 28.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …
Die Eröffnung einer Zweigpraxis durch den niedergelassenen Arzt
Die Eröffnung einer Zweigpraxis durch den niedergelassenen Arzt
| 28.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat für niedergelassene Ärzte die Erlaubnis eröffnet eine Zweigpraxis an einem weiteren Standort zu eröffnen. Die Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an weiteren Standorten ist …
Richtige Reaktion auf Abmahnung und hohe Schadensersatzforderung der Rasch Rechtsanwälte
Richtige Reaktion auf Abmahnung und hohe Schadensersatzforderung der Rasch Rechtsanwälte
| 27.10.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der Musikindustrie verschickt die Anwaltskanzlei „Rasch Rechtsanwälte“ aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlich unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Download und Upload von …
Mehr Freiheiten beim Versorgungsausgleich
Mehr Freiheiten beim Versorgungsausgleich
| 27.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht" erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen …
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
| 27.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 26.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
| 26.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden die …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 13.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Rauchen als Kündigungsgrund?
Rauchen als Kündigungsgrund?
| 09.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde die Klage einer langjährigen Mitarbeiterin abgewiesen, die wiederholt Pausen im …
Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
| 08.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Verbraucherinsolvenzen - im Volksmund auch „Privatinsolvenzen" genannt - werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut …
Hartz IV-Empfänger haben Anrecht auf Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung
Hartz IV-Empfänger haben Anrecht auf Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02.10.2009 durch Eilbeschluss (S 31 AS 174/09 ER), dass Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung im …
Nachscheidungsunterhalt nach der Reform
Nachscheidungsunterhalt nach der Reform
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Nach der Scheidung gilt nach der Unterhaltsrechtsreform wieder mehr denn je der Grundsatz, dass jeder der geschiedenen Eheleute für sich allein zu sorgen hat. Durch die vielen bestehenden Ausnahmen war dieser Grundsatz jedoch weitgehend …
Fristsache Kündigungsschutz
Fristsache Kündigungsschutz
| 30.09.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
Versicherer darf Krankentagegeld nicht wegen möglicher Umorganisation mit Kapitaleinsatz verweigern
Versicherer darf Krankentagegeld nicht wegen möglicher Umorganisation mit Kapitaleinsatz verweigern
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
Zugewinnausgleich nach der Reform
Zugewinnausgleich nach der Reform
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Kommt es zur Scheidung, so ist auf Antrag der während der Ehe erzielte "Zugewinn" auszugleichen. Grundidee dieses Zugewinnausgleichs ist, dass bei klassischer Rollenverteilung (einer arbeitet, der andere „hütet" die Kinder) diese beiden …
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des …
Steuerliche Absetzung eines häuslichen Arbeitszimmers bald wieder möglich?
Steuerliche Absetzung eines häuslichen Arbeitszimmers bald wieder möglich?
| 21.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2007 bestimmt das Einkommenssteuergesetz (EStG), dass ein häusliches Arbeitszimmer nur noch zu den von der Steuer abziehbaren Werbungskosten/Betriebsausgaben zählt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und …
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
| 21.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung seiner Schuld verklagt und bietet im Zuge des Gerichtsverfahrens einen Vergleich an. Danach solle man sich mit ihm darauf einigen, …
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
| 18.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
| 17.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen, auch wenn Sie sich für unschuldig halten. Sie müssen …