19.546 Ergebnisse
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20.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Laser-Operationen am Auge zur Behandlung von Fehlsichtigkeit erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Werbung in TV und Print-Medien lassen den Eingriff schnell, einfach und risikoarm erscheinen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte sich …
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19.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Beantragt der Versicherungsnehmer - beispielsweise zu einer Kranken- oder Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung - Leistungen, so beginnt der Versicherer seine oft langwierige und umfangreiche Leistungsprüfung in der Regel damit, …
Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. Die betroffene Fahrzeugführerin wurde im Oktober 2007 wegen …
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18.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist entscheidend, wie ein „durchschnittlicher Versicherungsnehmer" diese seitenlangen Klauselwerke bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger, teilkaskoversichert bei der Beklagten, verlangte von dieser Entschädigung wegen Diebstahls seines Motorrads. Dabei gab er in der Schadensanzeige eine Laufleistung von 8.000 km an; die tatsächliche Laufleistung belief sich dabei …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte erneut über die Frage der Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, zu entscheiden (BGH, Urteil vom 15.05.2010 - III ZR 336/08). Der Kläger verklagte die …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell Anschlussinhaber für die Constantin Filmverleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügung-stellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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13.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. Oktober 2010: Für Anleger die sich an den beiden von Marcel Wehner initiierten Erdgasfonds beteiligt haben, dem DEF Deutscher Erdgasfonds I GmbH & Co. KG („DEF I") und dem DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im Internet haben wir ständig mit dem Urheberrecht zu tun. Die digitale Welt wird von geistigen Leistungen wie Fotografien, Songs, Movies, Computerprogrammen oder Suchmaschinen beherrscht. Das Urheberrecht ist so gut wie immer im Internet …
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08.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.10.2010: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.10.2010 berichtet, hat das Landgericht Stuttgart in einem Verfahren gegen die Allianz Leben ein wichtiges Urteil erlassen. Dieses Urteil betrifft jene …
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06.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 04.10.2010: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun über die Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG) das Insolvenzverfahren eröffnet (28 IN 143/10). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen …
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04.10.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Vermeiden Sie Fallstricke, denn Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! Die befristete Einstellung ist in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung tägliche Praxis in Unternehmen. Die Mehrzahl der …
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04.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Was schon lange befürchtet worden war, ist nun Realität geworden. Der erste offene Immobilienfonds muss liquidiert werden. Im Zuge der Lehman-Pleite war der KanAm US Grundinvest in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Daraufhin wurde in …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich im Bereich Filesharing mit der Störerhaftung bei der Urheberrechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind (deutlich unter 18 Jahren) geäußert. Wenn Eltern sowie Anschlussinhaber (hier Bruder) das …
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30.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.09.2010: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.09.2010 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2010 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einer jetzt besprochenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung eine Anrechnungszeit bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Versicherungsverlauf auch bei fortbestehendem …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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29.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz. München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Um Kunden zu locken, verwenden Unternehmen gerne Angaben, die auf ein reduziertes Angebot verweisen. So soll beim Kunden der Schnäppcheninstinkt geweckt werden. Klar ist, dass man von der Konkurrenz in diesem Fall besonders intensiv beäugt …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH ausgesprochen. Es handelt sich u.a. …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei U+C aus Karlsruhe mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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23.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kofler Energies Ingenieurgesellschaft mbH (vormals firmierend unter NEK Ingenieur Gruppe GmbH) hat mit Schreiben vom 22. Juni 2010 überraschend die von ihr ausgegebenen Genussscheine zum 31.12.2010 gekündigt. Nach einem Bericht der …