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Fahrgemeinschaft: Nimm mich mit, spar Sprit!
Fahrgemeinschaft: Nimm mich mit, spar Sprit!
| 20.05.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die hohen Benzinpreise, eine nette Unterhaltung im Stau oder Steuervorteile: Es sprechen viele gute Gründe für eine Fahrgemeinschaft. Auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zur Uni oder Schule kann man richtig Geld sparen, wenn man sich zusammentut. …
Alte Verkehrsschilder ungültig – Freibrief für Verkehrssünder?
Alte Verkehrsschilder ungültig – Freibrief für Verkehrssünder?
| 12.05.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Durch eine Lücke im Gesetz sind derzeit die alten Verkehrsschilder unwirksam. Durch eine Änderung im Gesetz wurden auch etliche Schilder hinsichtlich des Layouts verändert. Schilder mit dem alten Layout sind nicht mehr gültig. Bisher befand …
Hauptschuld des Linksabbiegers mit einem zugleich überholenden PKW
Hauptschuld des Linksabbiegers mit einem zugleich überholenden PKW
| 12.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer …
Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß
Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß
| 11.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
Fahrtenbuchauflage beim ersten Verkehrsverstoß
Fahrtenbuchauflage beim ersten Verkehrsverstoß
| 10.05.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn sich bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht feststellen lässt, darf die Behörde dem Halter die Auflage erteilen, für eine gewisse Dauer ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug zu führen. So soll im Wiederholungsfall der …
Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat am 19.11.2009 entschieden, dass im OWi-Verfahren nur ausnahmsweise dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen …
Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer
Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer
| 06.05.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein Fahrlehrer muss sich an das Handyverbot halten, da er der verantwortliche Fahrzeugführer ist. Auch wenn der Fahrlehrer nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt er als der verantwortliche Fahrzeugführer und so muss er sich auch …
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist in den letzten Jahren der Gegenstand einer umfangreichen Rechtsprechung auf allen Instanzebenen gewesen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, wann ein …
Erläuterung der Rückrechnung bei Alkoholdelikten!
Erläuterung der Rückrechnung bei Alkoholdelikten!
| 05.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Schon während des Trinkens, aber auch noch danach dauert der Prozess an, in dem der Alkohol aus dem Verdauungstrakt in das Blut überführt wird (die sog. Resorptionsphase). Diese Phase wird auch als Anflutungsphase bezeichnet. Die Resorption …
Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?
Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?
| 30.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat. Verteidigungsstrategien, die darauf basieren, man habe gar nicht …
Verkehrsunfall und Vorschäden: Geschädigter muss Abgrenzung zum aktuellen Schaden beweisen
Verkehrsunfall und Vorschäden: Geschädigter muss Abgrenzung zum aktuellen Schaden beweisen
| 22.04.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass der nach einem Unfall geltend gemachte Schaden auch wirklich auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist und nicht etwa aus vorangegangenen Ereignissen stammt (sog. Altschäden/ …
Kinder im Straßenverkehr
Kinder im Straßenverkehr
| 22.04.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn die Blechlawine über die Straßen rollt, fällt es sogar Erwachsenen schwer, die Verkehrssituation immer richtig einzuschätzen. Das gilt erst recht für Kinder, die Geschwindigkeiten und Abstände nur bedingt beurteilen können. Hinzu …
Schwerer Autounfall und die gegnerische Versicherung zahlt nicht?
Schwerer Autounfall und die gegnerische Versicherung zahlt nicht?
| 21.04.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Sicher haben Sie das auch schon erlebt: Sie sind völlig schuldlos in einen Unfall mit Ihrem PKW verwickelt und die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt trotz mehrfacher Mahnung und Fristsetzung einfach nicht: Die Versicherung hat oft …
Verkehrsunfall u. FairPlay der Versicherung: Vorteile für Versicherungen = Nachteile für Versicherte
Verkehrsunfall u. FairPlay der Versicherung: Vorteile für Versicherungen = Nachteile für Versicherte
| 20.04.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Dann interessiert Sie sicherlich, ob Sie auch wirklich den vollen Schaden von der Versicherung ersetzt bekommen: Die Allianz-Haftpflichtversicherung ist Vorreiter für das sog. FairPlay -Konzept. Aber auch …
Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?
Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?
| 15.04.2010 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde dem Mandanten vorgeworfen, gegen die §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (qualifizierte Trunkenheitsfahrt) und 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch als Verkehrsunfallflucht bekannt) …
Messtechnik der Polizei in der Kritik – Toyota ist überall
Messtechnik der Polizei in der Kritik – Toyota ist überall
| 13.04.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Überwachung des Straßenverkehrs geht einher mit einer immerwährenden technologischen Aufrüstung der Polizei. Bevor deren Waffen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zum Einsatz kommen dürfen, müssen die Geräte Erprobungen, Tests und …
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
| 13.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
Rund um die Unfallflucht
Rund um die Unfallflucht
| 12.04.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Hinsichtlich des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestehen zahlreiche weit verbreitete Irrtümer. So ist z.B. Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen sind Sie also …
Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
| 08.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren ist immer auch ein Spiel auf Zeit. Mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 3 Ss OWi 941/08) liegt wieder mal eine neuere Entscheidung vor, die diese These bestätigt. Die …
Neue Gebrauchsanweisung für Lasermessgeräte Riegl FG21-P/LR90-235P - Bedeutung für die Verteidigung
Neue Gebrauchsanweisung für Lasermessgeräte Riegl FG21-P/LR90-235P - Bedeutung für die Verteidigung
| 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto"). Daher konzentriert sich die Überprüfung solcher Messungen zwangsläufig auf …
Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
| 06.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein
Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein
| 06.04.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 13.10.2009 entschieden, wenn der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ein Sachverständigengutachten einholt, in dem ein Restwert festgesetzt wird und der Geschädigte daraufhin sein Fahrzeug reparieren lässt und …
Kaskoschaden: Falschangaben in der Schadensanzeige führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung
Kaskoschaden: Falschangaben in der Schadensanzeige führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung
| 01.04.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer (VN) aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. Nach einem Überholmanöver verlor der VN die Kontrolle über sein Fahrzeug und …
Brückenmessungen bei Abstands- und Geschwindigkeitsverstößen unverwertbar
Brückenmessungen bei Abstands- und Geschwindigkeitsverstößen unverwertbar
| 30.03.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat per Erlass die Einstellung aller laufenden Verfahren verfügt, welche aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem ViBrAM-System (Video-Brückenabstandsmessverfahren) eingeleitet wurden. Zusätzlich …