13.912 Ergebnisse
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Betriebsrat kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben frei darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber ihm ein bestimmtes Sachmittel - hier: PC nebst Zubehör - zur Verfügung stellen …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Steuerlich wird zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden. Die Unterscheidung ist wichtig. Eine Fortbildung liegt vor, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Es muss ein objektiver Zusammenhang mit dem …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Abfindung wegen ehrverletzender Kündigung Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, können vor Gericht auch eine Auflösung des …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer mit dem Kündigungsschreiben zu seinem Anwalt, so wird dessen erster Schritt sein, zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage noch möglich ist, weil die dreiwöchige …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mit seiner Entscheidung vom 24.1.2008 (6 AZR 519/07) hat sich das Bundesarbeitsgericht sehr umfassend mit den Fragen befasst, welche Anforderungen an die Unterzeichnung einer Kündigungserklärung zu stellen sind: "Die in § 623 BGB …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene …
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04.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Zum Beispiel durch Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages, durch einen Aufhebungsvertrag (Aufhebung des Arbeitsvertrages im gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und …
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03.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Darauf verweist der …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der …
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02.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der …
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29.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Parteien streiten in der Erstinstanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt über Entgeltfortzahlungsansprüche. Die Klägerin war seit 01.05.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Am So., den 07.06.2007 kam es zwischen den Parteien zu einer …
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Mangelnde Sorgfaltspflicht - Arzt begeht groben Behandlungsfehler Ein 2jähriges Kleinkind, dass bei einem Sturz einen komplizierten Armbruch erlitt, hätte - nach …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Von einem Arbeitnehmer wurde ein Foto gemacht, welches ihn bei einem Telefongespräch zeigt. Der Arbeitgeber hatte dies während des Arbeitsverhältnisses zu Gestaltungszwecken auf die Homepage des Unternehmens gestellt. Gerade dieses Foto war …
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27.10.2009
von ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Fall enthielt ein Formulararbeitsvertrag eine sogenannte Ausschlussklausel mit dem Inhalt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten seit ihrer …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahmen und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahmen nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt der Überprüfung …