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08.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Betriebsräte sind mancherorts nicht gern gesehen. Manche Firmen verlegen sogar ihren Sitz, wenn sie mitbekommen, dass ein Betriebsrat gegründet wird. So, als wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt. Dabei macht der Betriebsrat …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG sein …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer mehr Arbeitgeber zahlen verspätet oder gar nicht, oder es werden unberechtigte Abzüge vorgenommen. Wie ist die Rechtslage? Spätestens nach Erbringung der Arbeitsleitung ist der Lohn zur Zahlung fällig, wenn im Arbeitsvertrag nichts …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist vorformuliert, dass für Überstunden weder ein Freizeitausgleich erfolgt noch eine Vergütung. Ist das zulässig? Nach der Rechtsprechung unterliegen vorformulierte Verträge, welche vom Arbeitgeber mehrfach verwendet …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… war stets gesellig… Jeden Tag werden in Deutschland tausende von Arbeitszeugnissen ausgestellt. Wenigstens 20 % davon sind schlecht, vermutlich sogar mehr. Trotzdem glauben tatsächlich viele Betroffene, sie hätten ein gutes Zeugnis …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen, welche ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Ich bin schwerbeschädigt und mein Chef sagt, dass wegen der Krise jetzt über andere Bedingungen gesprochen werden muss. Wenn ich nicht den Änderungsvertrag unterschreibe, …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Nach dem arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der Begriff "Mobbing" fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im …
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01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eigentlich zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Deutsche Arbeitnehmer sind oftmals zu gutmütig. Sie akzeptieren oftmals den Verlust des Arbeitsplatzes nach dem Motto: Da kann man sowieso nichts machen. Der Ehemann rät davon ab, sich mit dem Arbeitgeber herum zu streiten. Dabei hat der …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mein Chef hat mir einfach meinen Lohn gekürzt, weil er der Meinung ist, ich habe schlecht gearbeitet. Ist das zulässig? Diese oder ähnliche Fragen werden immer wieder an uns herangetragen. Fakt ist, dass der Arbeitgeber oftmals nicht …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen: Ich bin arbeitslos und nunmehr erkrankt. Wirkt sich das auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Nach § 126 SGB III wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
In einer neueren Entscheidung behandelte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Klage eines in einer Lebensmittelproduktion beschäftigten Arbeitnehmers gegen seine Kündigung. Am Arbeitsplatz des Klägers galt auch im Lager zum Schutz der …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was von Ihrer Abfindung im Ergebnis übrig bleibt, können Sie zumindest teilweise selbst mit beeinflussen. I. Steuern 1. Art der Besteuerung Es gibt keine Steuerfreibeträge mehr. Achten Sie darauf, dass die 5/10 Regelung Anwendung findet. …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Angesichts der Tatsache, dass es ca. 2.000.000 offizielle Mobbingopfer gibt, ist es erstaunlich, wie wenig echte RATGEBER es zum Thema MOBBING gibt. Hier meine Anwaltstipps dazu: 1.) Mobbing-Checkliste herunterladen www.RECHT-nah.de 2.) …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage einer Betroffenen möchte ich gern allen zugute kommen lassen: Ich bin schwerbeschädigt und habe mich im öffentlichen Dienst beworben. Ich wurde auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Später habe ich eine Absage ohne …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenige wissen, dass vor Ausspruch einer Massenentlassung die Agentur für Arbeit vom Arbeitgeber informiert werden muss. Was passiert, wenn der Arbeitgeber dies vergisst, oder bestimmte Formalien nicht einhält? Im Einzelnen: Gemäß § 17 …