118 Ergebnisse für Gewährleistung
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Unterhaltsregelungen: Vereinbarungen über die Dauer und Höhe des Unterhaltes im Falle einer Scheidung, um die wirtschaftliche Absicherung des Partners, der Carearbeit leistet, zu gewährleisten. Stichwort: Teilung des Familieneinkommens …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… und Kooperation mit lokalen Suchtberatungsstellen ist zu gewährleisten. Weitere Informationen über die Gründung eines CSC finden Sie auf unserer Website
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann. Wahlkabinen gewährleisten die Anonymität des Wählers oder der Wählerin. Die Aktion "Freibier" könnte die freie Wahl beeinträchtigen , da manche nur aus dem Anreiz des Freibiers wählen und nicht aus eigenem Antrieb . Es ist eine freie Entscheidung …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Einkaufserlebnis für alle Kunden zu gewährleisten. Fazit Die Verkäuferin des Supermarktes hat mit dem Verzerren der Waren ohne zu bezahlen rechtlich gesehen einen strafrechtlichen Diebstahl zum Nachteil des Supermarktbetreibers – ihrem Arbeitgeber …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… anderer respektiert werden. Artikel 2 des Grundgesetzes schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit . Arbeitgeber haben die Pflicht, die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Arbeitsbedingungen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… über politische Themen sprechen, um Missverständnisse zu vermeiden und eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung in Schriftform erfolgen, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass eine Kündigung nicht per E-Mail oder mündlich ausgesprochen werden kann. Warum ist die Schriftform …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu versagen ist, wenn das befriedete Besitztum einer Anbauvereinigung mit dem einer anderen überschneidet, um eine klare Abgrenzung und Vermeidung kommerzieller Anbaumodelle zu gewährleisten. Ermessensspielraum für Behörden : Einräumung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als auch die Rechte der Einzelnen angemessen zu berücksichtigen. Die Debatte um angemessene Grenzwerte bleibt dabei ein zentraler Aspekt der Diskussion um Cannabis im Straßenverkehr. B …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ungefährliche Situationen könnten für Kleinkinder Gefahren bergen. Angesichts dessen müsse der Aufsichtspflichtige bei der Teilnahme eines Kleinkindes im Straßenverkehr eine jederzeitige körperliche Eingriffsmöglichkeit gewährleisten …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu gewährleisten. Häufige Fehler in Massenentlassungsanzeigen und wie man sie vermeiden kann Bei der Erstellung einer Massenentlassungsanzeige können leicht Fehler passieren, die zu rechtlichen Konsequenzen führen können. Hier sind einige häufige …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine faire Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten. Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC informiert …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… informieren und dabei helfen, mögliche Konflikte und Klagen zu vermeiden. Es ist wichtig, dass alle rechtlichen Vorgaben und Formalitäten eingehalten werden, um eine rechtssichere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu gewährleisten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… wie ein erhöhter Sichtschutz oder die Auswahl weniger einsehbarer Anbauorte können dazu beitragen, den Jugendschutz zu gewährleisten. Zudem könnten landesspezifische Regelungen oder kommunale Vorschriften den Anbau in bestimmten Bereichen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… einen fairen Wettbewerb gewährleisten und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadenersatzansprüchen führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des Gesetzes und zielen darauf ab, den Cannabiskonsum innerhalb klar definierter Grenzen zu regulieren, um Gesundheitsschutz und Prävention zu gewährleisten. Die detaillierte Ausgestaltung dieser Bestimmungen reflektiert das Bemühen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu schaffen, um eine nachhaltige und gesetzeskonforme Verteilung von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu gewährleisten. § 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge Anbauvereinigungen, die als Vereine oder Genossenschaften organisiert sind, haben …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu gewährleisten und den Schutz der Öffentlichkeit sowie der Mitglieder der Anbauvereinigungen sicherzustellen. § 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis (1) Bedingungen der Weitergabe Anbauvereinigungen ist es gestattet, ausschließlich Cannabis …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… unterliegt, zu gewährleisten, dass der eine Gesellschafter den anderen Gesellschafter (im Hinblick auf den Stimmrechtsausschluss) nicht beliebig abrufen kann. Der bloße Vertrauensverluste reicht als wichtiger Grund ebenso wenig …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Zonen, um ein gesundes und sportliches Umfeld zu gewährleisten. Fußgängerzonen : Zwischen 7 und 20 Uhr ist der Konsum in Fußgängerzonen untersagt, um den öffentlichen Raum für alle Bürger angenehm zu gestalten. Anbauvereinigungen : Innerhalb …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Transparenz sowie Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Die 4 Risikogruppen lassen sich mit Beispielen und Anforderungen wie folgt zusammen fassen: 1. Unannehmbares Risiko Beispiele : Soziales Scoring durch Regierungen, heimliche …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… und damit auf eine faire Verfahrensführung zu gewährleisten. Sie gibt ihm die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen und gegebenenfalls Einwände gegen die Vorwürfe zu erheben. Auf diese Weise können Missverständnisse geklärt, falsche …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Verpflichtungen sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen und die Rückverfolgbarkeit des angebauten und weitergegebenen Cannabis sowie des Vermehrungsmaterials zu gewährleisten. (1) Umfang …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und den Gesundheitsschutz sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Diese Regelungen bilden einen wichtigen Bestandteil der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis innerhalb …