110 Ergebnisse für Gewährleistung
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu versagen ist, wenn das befriedete Besitztum einer Anbauvereinigung mit dem einer anderen überschneidet, um eine klare Abgrenzung und Vermeidung kommerzieller Anbaumodelle zu gewährleisten. Ermessensspielraum für Behörden : Einräumung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als auch die Rechte der Einzelnen angemessen zu berücksichtigen. Die Debatte um angemessene Grenzwerte bleibt dabei ein zentraler Aspekt der Diskussion um Cannabis im Straßenverkehr. B …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ungefährliche Situationen könnten für Kleinkinder Gefahren bergen. Angesichts dessen müsse der Aufsichtspflichtige bei der Teilnahme eines Kleinkindes im Straßenverkehr eine jederzeitige körperliche Eingriffsmöglichkeit gewährleisten …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu gewährleisten. Häufige Fehler in Massenentlassungsanzeigen und wie man sie vermeiden kann Bei der Erstellung einer Massenentlassungsanzeige können leicht Fehler passieren, die zu rechtlichen Konsequenzen führen können. Hier sind einige häufige …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine faire Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten. Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC informiert …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… informieren und dabei helfen, mögliche Konflikte und Klagen zu vermeiden. Es ist wichtig, dass alle rechtlichen Vorgaben und Formalitäten eingehalten werden, um eine rechtssichere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu gewährleisten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… wie ein erhöhter Sichtschutz oder die Auswahl weniger einsehbarer Anbauorte können dazu beitragen, den Jugendschutz zu gewährleisten. Zudem könnten landesspezifische Regelungen oder kommunale Vorschriften den Anbau in bestimmten Bereichen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… einen fairen Wettbewerb gewährleisten und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadenersatzansprüchen führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des Gesetzes und zielen darauf ab, den Cannabiskonsum innerhalb klar definierter Grenzen zu regulieren, um Gesundheitsschutz und Prävention zu gewährleisten. Die detaillierte Ausgestaltung dieser Bestimmungen reflektiert das Bemühen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu schaffen, um eine nachhaltige und gesetzeskonforme Verteilung von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu gewährleisten. § 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge Anbauvereinigungen, die als Vereine oder Genossenschaften organisiert sind, haben …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu gewährleisten und den Schutz der Öffentlichkeit sowie der Mitglieder der Anbauvereinigungen sicherzustellen. § 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis (1) Bedingungen der Weitergabe Anbauvereinigungen ist es gestattet, ausschließlich Cannabis …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… unterliegt, zu gewährleisten, dass der eine Gesellschafter den anderen Gesellschafter (im Hinblick auf den Stimmrechtsausschluss) nicht beliebig abrufen kann. Der bloße Vertrauensverluste reicht als wichtiger Grund ebenso wenig …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Zonen, um ein gesundes und sportliches Umfeld zu gewährleisten. Fußgängerzonen : Zwischen 7 und 20 Uhr ist der Konsum in Fußgängerzonen untersagt, um den öffentlichen Raum für alle Bürger angenehm zu gestalten. Anbauvereinigungen : Innerhalb …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Transparenz sowie Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Die 4 Risikogruppen lassen sich mit Beispielen und Anforderungen wie folgt zusammen fassen: 1. Unannehmbares Risiko Beispiele : Soziales Scoring durch Regierungen, heimliche …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… und damit auf eine faire Verfahrensführung zu gewährleisten. Sie gibt ihm die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen und gegebenenfalls Einwände gegen die Vorwürfe zu erheben. Auf diese Weise können Missverständnisse geklärt, falsche …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Verpflichtungen sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen und die Rückverfolgbarkeit des angebauten und weitergegebenen Cannabis sowie des Vermehrungsmaterials zu gewährleisten. (1) Umfang …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und den Gesundheitsschutz sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Diese Regelungen bilden einen wichtigen Bestandteil der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis innerhalb …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… einen verantwortungsvollen Eigenanbau zu gewährleisten, während gleichzeitig der Schutz von Minderjährigen und die Wahrung der öffentlichen Ordnung sichergestellt werden. § 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau (1) Erlaubnis …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… eingeführt wurden, können analog zu § 2 Abs. 5 sichergestellt werden. Diese Maßnahme ermöglicht es den Behörden, bei Verstößen entsprechend einzugreifen und die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten. Fazit Die §§ 3 und 4 des Cannabisgesetzes …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… erfüllen. Dazu gehört es, die Erben zu schützen, das Vermögen zu bewahren und bei komplexeren wirtschaftlichen Konstellationen eine professionelle Unterstützung bei der Umsetzung von Nachfolgeregelungen zu gewährleisten. Welche Arten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… ein, um die Arbeitsleistung zu gewährleisten. Der Betriebsrat sah darin eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und zog vor Gericht. Der Betriebsrat unterlage bereits in den Vorinstanzen. Das Bundesarbeitsgericht …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… definiert werden, um die reibungslose Durchführung der normalen Geschäftstätigkeit und die Deckung des Finanzierungsbedarfs der Unternehmen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Tatbestandsmerkmale des Wuchers im Rahmen …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… und sicheren Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es ist wichtig, sich über die aktuellen Gesetze und Regelungen im Klaren zu sein, um die Rechte und Pflichten als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer in der Türkei zu verstehen. Wiedereinstellung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… von der Grundstücksgrenze entfernt, dann ist eine unzumutbare Verschattung nach Ansicht der Rechtsprechung ausgeschlossen. Denn die Abstandsflächenregelungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers eine ausreichende Belichtung gewährleisten …