118 Ergebnisse für Gewährleistung
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… einen verantwortungsvollen Eigenanbau zu gewährleisten, während gleichzeitig der Schutz von Minderjährigen und die Wahrung der öffentlichen Ordnung sichergestellt werden. § 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau (1) Erlaubnis …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… eingeführt wurden, können analog zu § 2 Abs. 5 sichergestellt werden. Diese Maßnahme ermöglicht es den Behörden, bei Verstößen entsprechend einzugreifen und die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten. Fazit Die §§ 3 und 4 des Cannabisgesetzes …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… erfüllen. Dazu gehört es, die Erben zu schützen, das Vermögen zu bewahren und bei komplexeren wirtschaftlichen Konstellationen eine professionelle Unterstützung bei der Umsetzung von Nachfolgeregelungen zu gewährleisten. Welche Arten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… ein, um die Arbeitsleistung zu gewährleisten. Der Betriebsrat sah darin eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und zog vor Gericht. Der Betriebsrat unterlage bereits in den Vorinstanzen. Das Bundesarbeitsgericht …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… definiert werden, um die reibungslose Durchführung der normalen Geschäftstätigkeit und die Deckung des Finanzierungsbedarfs der Unternehmen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Tatbestandsmerkmale des Wuchers im Rahmen …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… und sicheren Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es ist wichtig, sich über die aktuellen Gesetze und Regelungen im Klaren zu sein, um die Rechte und Pflichten als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer in der Türkei zu verstehen. Wiedereinstellung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… von der Grundstücksgrenze entfernt, dann ist eine unzumutbare Verschattung nach Ansicht der Rechtsprechung ausgeschlossen. Denn die Abstandsflächenregelungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers eine ausreichende Belichtung gewährleisten …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Rechtsprechung und ggfs. auch die Vorgaben der Zuchtverbände zu beachten. Hier spielen dann auf Beratungsseite des Käufers die Gewährleistung eine Rolle. Weiterhin haben wir das Tierschutzgesetz und Landeshundegesetze zu beachten …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… ihrer Marke zu schützen, den Verkauf von gefälschten Produkten zu verhindern, ausreichende Dienstleistungen vor und nach dem Verkauf zu gewährleisten oder sicherzustellen, dass der Abnehmer eine direkte Beziehung zu den Kunden unterhält. Solche …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Energie gewährleisten. Angeblich sollen diese abgeschöpften Gewinne "an die Verbraucher umverteilt werden". (Quelle: Deutscher Bundestag). Berechnet wird die Höhe der Abschöpfung - vereinfacht gesprochen - anhand der in einem weiter …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… um den Schutz von Arbeitnehmern zu gewährleisten. Was folgt daraus für die Praxis? Das BAG kommt mit seinem Beschluss dem deutschen Gesetzgeber insoweit vor, als es klarstellt, dass trotz nicht eindeutiger gesetzlicher Bestimmung …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Sprachfassungen der fraglichen Bestimmung bestätigt.“ Auch nach dem Ziel der Richtlinie, den Verbraucherschutz zu gewährleisten, sei dies der Fall. Zudem sei zu beachten, dass „Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11 die Allgemeinen …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… dessen Schutzgut nach der herrschenden Meinung die Gewährleistung einer manipulationsfreien Spielchance und der Schutz vor heimlicher Manipulation sind. Die Vorschrift bezweckt außerdem mittelbar den Schutz des Vermögens des Spielers …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (BeckOK UMV/Müller, 18. Ed. 15.9.2020, UMV Art …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… hergeleiteten Rechte gewährleistet werden soll …. .wobei vermutlich eine wirklich abschreckende Wirkung – gegebenenfalls mit spezial- bzw. generalpräventivem Charakter – zu gewährleisten, zugleich aber der allgemeine Grundsatz …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… flächendeckende und dauerhafte Überwachung langfristig den Erhalt des Markenwerts zu gewährleisten.“ Der Verein ist dabei selbst abmahnbefähigt und geht ohne die Hilfe einer Kanzlei gegen Markenrechtsverletzungen vor. Abmahngefährdet sind Verwender …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
… www.munichre.com). Die Cyber-Risiken entwickeln sich im gleichen Zeitraum überproportional auf das Achtfache. Durch ein deutlich erhöhtes Risikobewusstsein werden sich Cyber-Versicherungen exponentiell entwickeln. Um bezahlbare Versicherungsprämien zu gewährleisten, sind „Cyber Assistance Leistungen“ (CAL) zu professionalisieren.
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, habe ich im ersten Teil des Beitrags alle genannten Personen in der männlichen Form erwähnt, im zweiten Teil des Beitrags alle Personen in der weiblichen Form. Ich stelle ausdrücklich …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… des betrieblichen Hygienekonzeptes und der Gefährdungsbeurteilung zu klären. Somit bleibt eine Einzelfallwürdigung unabdinglich. IV. Fazit Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten ist auch am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Dem Arbeitgeber …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… dem Beschäftigten zum Zeitpunkt der Erhebung folgende weitere Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten: die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… jetzt insbesondere auch die DSGVO, gewährleisten Art. 77 - 84 DSGVO ein ganzes Bündel an abgestuften Rechts- und Sanktionsmöglichkeiten gegen die zuständige Aufsichtbehörde sowie vor allem gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Bei Verstössen gegen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nicht die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern aufgrund eben ihres Kindseins außer Acht. Im Gegenteil, sie betont, dass es zu den Pflichten der Vertragsstaaten gehört, eben jenen besonderen Schutz für alle Kinder zu gewährleisten –gemäß …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Hintergrund Gemäß der Datenschutzgrundverordnung können Vertragsklauseln als Grundlage für Datenübertragungen aus der EU in Drittländer verwendet werden, wenn diese angemessene Datenschutzgarantien gewährleisten. Dazu gehören u.a. sog …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber eröffnet, um in Großbetrieben mit mehreren Wahllokalen die ordnungsmäßige Durchführung der Betriebsratswahlen zu gewährleisten. Eine Höchstgrenze für die Erhöhung der Mitgliederzahl ist nicht vorgesehen …