220 Ergebnisse für Marke

… grafische Symbole und typografischer Schriftzeichen usw. Das Markengesetz schützt Marken und sonstige Kennzeichen, nach diesem Gesetz werden geschützt: 1. Marken 2. geschäftliche Beziehungen 3. Geografische Herkunftsangaben Rechtsanwalt …

… der Kläger von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW Marke Golf zum Preis von 6.900,- € erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit …

… und bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Rechteinhabers. Würde die rechtliche Bewertung des Streamings an dieser Stelle enden, wären so bekannte Marken wie Kino.to und Livetv.ru illegal. Das schöne für den Internetuser …

Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz …