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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die meisten Autofahrer kennen die Grenzwerte für Alkohol am Steuer. Sie wissen, wer Autofährt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft hat bzw. eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 bis unter 1,1 Promille aufweist, wird …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Messverfahren, bei dem es in den Urteilen der Amtsgerichte häufig zu Fehlern kommt. Diese Art der Messung ist nämlich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 22.12.20, Az. 25a C 312/20) in einem Streit eines Mieters auf Rückzahlung von Mietanteilen wegen geringer Wohnungsgröße als vom Vermieter angegeben. Laut Mietvertrag war die …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß, …
Informationspflichten von Rechtsanwälten und Notaren - Welche Informationen gehören auf die Website?
04.11.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
https://www.anwaltsblatt-datenbank.de/bsab/document/jzs-AnwBl_Online-2023-11-001-531/part/A Heute möchte ich Ihnen einen Aufsatz unseres Kollegen Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz ans Herz legen. Dieser hat sich dem Thema Informationspflichten …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
ACHTUNG, WICHTIGES UPDATE : Bitte lesen Sie hier unsere neuesten Informationen zum Umtausch von ADR. Anleger, die russische GDRs (Global Depositary Receipts) bzw. ADRs (American Depositary Receipts) oder EDRs (European Depositary Receipts) …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Gemeindezentrums. Die Auftragssumme belief sich auf 4.740.000 EUR netto. …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Alexandra König
Ein im Arbeitsverhältnis regelmäßig zu Streit führendes Thema dürfte in der inzwischen digitalisierten Welt sicherlich der Datenschutz darstellen. Permanent kommen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sogenannten personenbezogenen Daten in …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Steigende Immobilienpreise können zur Vermögenbesteuerung in Spanien führen Der spanische Fiskus prüft gezielt die Steuersituation von Nichtresidenten Der spanische Fiskus ist stets auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Seit Kurzem wird …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz (Frankfurt) und Abogada Rocío García Alcázar (Köln) - Welche Fallstricke in internationalen Erbfällen bei der testamentarischen Gestaltung mit Rechtswahlklauseln bestehen können, veranschaulicht die …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Fall Der 1 ½-jährige Kläger leidet an einem Diabetes mellitus Typ 1. Die Eltern sind beide voll berufstätig und lassen das Kind in der Kindergrippe von Montag bis Freitag betreuen. Wegen stark schwankender Blutzuckerwerte müssen beim …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein Wer könnte sich heute noch Smartphones ohne Apps vorstellen? Diese kleinen Helfer steigern den Nutzwert der Smartphones erheblich. Wenig Gedanken macht sich der Nutzer jedoch über die …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Skiunfall in Südtirol Versicherungsrecht Der Fall Die Eheleute sind bei bestem Skiwetter in den Dolomiten unterwegs und genießen das Skigebiet. Die schwarze Piste hinunter zur Talstation bei Arraba hat es beiden besonders angetan und Sie …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
I. Einführung In diesem Rechtstipp geht es um die Kopplung von Werbeeinwilligungen mit Gewinnspielen oder anderen kostenlosen Zugaben. Bei der Kopplung geht es darum, eine Dienstleistung als „kostenlos“ (0€) herauszugeben oder Gewinnchancen …