23.538 Ergebnisse für Klage
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat gegen eine Klage unserer Kanzlei durch Urteil vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) vor dem Bundesgerichtshof verloren. In dieser Klage hatte ein von unseren Anwälten vertretener Käufer von Teakbäumen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… V3 hybrid duo des Klägers ist nach der Entscheidung des Gerichts aufgrund der Drosselung "ohne weiteres" mangelhaft . Auf Klage der Kölner Prozessführungsspezialisten der Kanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij , die im Team mit den Batteriespeicher …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit über die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Zahlungsklage, die aufgrund einer Forderungsabtretung erhoben wurde. Beide Parteien waren in der Slowakei ansässig. Die Klage wurde aufgrund …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… lag ein Fall zugrunde, bei dem der Vertrag ohne Widerrufsbelehrung geschlossen wurde, über Fernkommunikationsmittel. Der Kläger hatte jeweils einen Kauf-und Dienstleistungsvertrag über 800 bzw. 600 Teakbäume abgeschlossen. Über etwaige …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… vor Gericht nachgewiesen wurde. Dies bedeutet, dass die Beweislast beim Kläger liegt und dass Sie als Angeklagter nicht Ihre Unschuld beweisen müssen. 5. Das Recht auf schnelle Verhandlung: Sie haben das Recht auf eine zügige und zeitnahe …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die nachträgliche Infragestellung der Disziplinarentscheidungen durch den Kläger zeige, dass diese keine Wirkung auf ihn gehabt hätten. Das Oberverwaltungsgericht führte …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Die formellen Mängel in der Buchführung des Klägers führten zur Anwendung der Richtsatzsammlung zur Schätzung seiner Umsätze, was der Kläger letztlich angefochten hat. 2. Rechtliche Grundlagen für Schätzungen nach § 162 AO § 162 AO erlaubt …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… BFH weist Klage ab Dagegen wehrten sich die Steuerpflichtigen. Die Veräußerung des Teilgrundstücks erfülle nicht den Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts, jedenfalls unterliege der Veräußerungsgewinn wegen der Nutzung zu eigenen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Erstattung der Abbuchungen mit der Behauptung, der Kunde habe die Zahlungen selbst autorisiert oder die Karte nicht sorgfältig aufbewahrt. Auf weitere Korrespondenz reagiert sie nicht mehr. Daraufhin erhob Rechtsanwalt Bender Klage …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Umstände und Zweck einer derartigen Schenkung schriftlich zu fixieren, zumal eine zeitlich unbegrenzte Ausgleichung vom Gesetz als Ausnahme und nicht als Regel verstanden wird. Die Kläger konnten im vorliegenden Fall daher gerade …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… aufgebraucht ist, dass eine Grabpflege dann nicht mehr geschuldet wäre. Das Amtsgericht wies die Klage des Klägers ab. Die vom Kläger geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Die testamentarische …
14.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Art von gerichtlichem Verfahren in Serbien zur Feststellung der Vaterschaft fordert der Kläger durch seine Klage die Feststellung des Bestehens einer elterlichen Beziehung zum Kind. Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… als Anwalt und zugleich für Wohnzwecke, der Vermieter lediglich einen beachtenswerten bzw. anerkennenswerten Nachteil darlegen muss, der ihm bei Nichtbezug der Wohnung entsteht. Die Vorinstanzen, AG und LG, hatten dem Kläger die Räumung …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… Auffassungen zu der Wirksamkeit der Fragen an den MPU Gutachter haben und z.B der EuGH E-Scooter nicht als Kraftfahrzeuge ansieht, ist die Rechtsprechung im Fluss und eine Klage für den Betroffenen abzuwägen.
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22). Der Kläger hat damit Anspruch auf die Erstattung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung …
14.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zum grundbuchamtlichen Vollzug an, nicht jedoch die übrigen Aufwendungen. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da es die Kosten nicht als abzugsfähig ansah, da sie nicht unmittelbar dem Erblasserwillen entsprangen. Doch der Bundesfinanzhof …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… wurde. Das Spielangebot war für den Kläger von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen aus abrufbar. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GIüStV 2011), der zum streitgegenständlichen Zeitraum galt, war das Veranstalten …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Das Urteil betrifft die Klage einer Vermieterin gegen ihre Mieter bezüglich der Erhöhung der Miete für eine Wohnung und den dazugehörigen Garagen-/Stellplatz. Gemäß § 558 BGB sind Mieterhöhungen bei Wohnraummieten gesetzlich geregelt. Die Frage …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… eines Behandlungsfehlers geworden sind, könnte eine Klage gegen das Krankenhaus notwendig sein, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Problemstellung: Überfüllte Notaufnahmen und häufige Behandlungsfehler …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Lizenz gewährt. Der Kläger verlangt die Rückzahlung seiner Nettoverluste in Höhe von 11.984,89 Euro, welche die Differenz zwischen seinen Einsätzen und Gewinnen darstellen, zuzüglich Zinsen. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen …
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13.05.2024
… nicht für die Kosten eines jeden Rechtsstreites einstehen: Hat eine Klage von vornherein nur wenig Aussicht auf Erfolg, so braucht die Versicherung keinen Schutz zu gewähren. Was viele nicht wissen: Eine erteilte Deckungszusage …