874 Ergebnisse für Satzung
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesellschafter, die an der Abstimmung über einen Gesellschafterbeschluss teilnehmen sollen, der Beschlussfassung zustimmen. Wenn die Satzung für eine Abstimmung eine Stimmenmehrheit vorschreibt, richtet sich die Mehrheit nach der Anzahl …
01.08.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… des Unternehmens können in der Satzung weitere Funktionen und Pflichten für den Supervisor festgelegt werden. Im Folgenden haben wir eine Liste der wichtigsten Funktionen für einen kurzen Überblick erstellt: Kontrolle der Finanzen …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… stelle ein außerhalb des allgemeinen Wettbewerbs auf dem Kapitalmarkt vergebenes Förderdarlehen dar. Nach § 2 Nr. 1 der Satzung des Beklagten ist Zweck des Darlehens die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Satzung einer Gemeinde, durch welche auf einem Planungsgebiet der Behörde keine neuen Bauvorhaben genehmigt werden. Sie dient somit unter anderem der Umsetzung von Zielen eines Bebauungsplans. Im zugrundeliegenden Fall beantragte …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die staatliche Registrierung von: Gründung von gemeinnützigen Organisationen und öffentlichen Vereinigungen und Änderungen der Informationen über sie, einschließlich der Satzungen; Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung; Änderungen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… als Versorgungsberechtigter in Frage kommt hängt ab vom Durchführungsweg, den die Arbeitsvertragsparteien gewählt haben und aus der einschlägigen Satzung. Dazu muss man sich vom Arbeitgeber Informationen einholen. Als Anspruchsgrundlage für Versorgungsansprüche …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie, dass eine fremde Person in den Kreis der Gesellschafter eintritt. Ergänzend könnten Sie auch ein Vorkaufsrecht in der Satzung verankern, so dass Sie als verbleibender Gesellschafter den Geschäftsanteil Ihres ausscheidenden Ehepartners …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Umlagen nur zur Förderung von Vereinszwecken verwendet werden dürfen. 2. legen Sie die Höhe der Sonderbeiträge, bzw. Umlagen in der Satzung fest Sonderbeiträge, bzw. Umlagen müssen nach der Rechtsprechung nicht nur in der Vereinssatzung …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Fehmarn vor. Seit der Neufassung der Satzung für Zweitwohnungssteuern der Stadt wird die Steuer nach dem „Lagewert“ berechnet, welcher sich aus dem Bodenrichtwert ergibt …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… hingewiesen werden, dass die Krankenkassen ein Höchstbeitrittsalter in ihren Satzungen festlegen können (so begrenzt die TK beispielsweise diese Beitrittsmöglichkeit auf die Vollendung des 45. Lebensjahres). Sollten Sie bei einem Wechsel …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zuletzt mit Beschluss vom 22.02.2022 - 7 W 186/22 in den Fällen, in denen die Satzung der Gesellschaft eine Einziehung von Geschäftsanteilen vorsieht (zur Ausschließung ohne Satzungsgrundlage vgl. Senat, Urteil vom 02.12.2020 - 7 U 4305/20 …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Höhe von ungefähr 600€ vor. Gemäß dem OVG Münster sei die dem Bescheid zugrundeliegende Satzung unwirksam. Auch der Bescheid sei rechtswidrig und um ungefähr 18 Prozent zu hoch. Der Kläger sei damit in seinen Rechten verletzt. Die Höhe …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Festverzinsung 4,5 % p. a. Laufzeit 4 volle Jahre (feste Laufzeit) Agio 5 % Mindestzeichnung Einmaleinlage ab 5.000,- Euro 3. Fragwürdige Rateneinzahlung für Genossenschaftsanteile Ratenzahler und investieren Mitglieder beschreiben Satzung …
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15.06.2022
… ist ebenfalls Vorsicht geboten: Sieht die Satzung eine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit ohne die Möglichkeit einer Vergütung vor, darf die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft auch nicht vergütet werden (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss v. 03.12.2007, Az.: II ZR 22/07). (HEI)
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15.06.2022
… die Satzung gemäß § 59 Abs. 3 BGB sogar von wenigstens sieben Mitgliedern unterzeichnet werden. Es ist jedoch möglich, den Verein zunächst nur mit zwei Mitgliedern zu gründen und ihn später, nach Aufnahme fünf weiterer Mitglieder …
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15.06.2022
… eine Baugenehmigung beantragen zu müssen. Die gesetzlichen Vorgaben können jedoch noch individuell durch gemeindliche Satzungen, sprich Bebauungspläne, stärker eingeschränkt werden. So können bspw. Gebäude auf der Grundstücksgrenze errichtet werden …
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07.03.2023
… nach den geltenden Verordnungen und Satzungen dafür sorgen, dass beispielsweise seine Entwässerungseinrichtungen betriebssicher laufen. Die Kontrollpflicht schließt dabei alle baulichen Anlagen ein wie: Ablaufstellen Rückstauverschlüsse …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der geringen Kapitalbindung von rund 300 Euro günstiger als bei der GmbH. Für einen individuellen, von einem Profi ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrag sollten Sie zwischen 800 und 900 Euro einplanen . Sie haben die Wahl: Satzung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Satzung zu beachten. 3. Formerfordernis und Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags Für die Frage der Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags und einer Formvorschrift ist zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des/r 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.) ANTWORT: Sie legen in der Satzung fest, wer Vorstand sein soll. Nach § 26 Abs.1 Satz 1 „ muss“ der Verein einen Vorstand haben. Folglich definieren Sie „den“ Vorstand. Der Vorstand …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Rechtspersönlichkeit, welcher ein einschlägiges Gesetz die Geschäftsfähigkeit einräumt, so ruht die Pflicht, von der im Abs.1 die Rede ist, auf jedem, der aufgrund des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung berechtigt …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und für alle in der Satzung genannten Zwecke verarbeiten und nutzen darf. Eine Übermittlung von Daten an übergeordnete Institutionen und………………….(Stellen, Institutionen) darf nur im Rahmen der in der Satzung festgelegte Zwecke sowie …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… für Anleger . Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilieneigentum zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Zuständig für den entsprechenden Widerruf der Bestellung ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Diese entscheidet durch Beschluss. Die Satzung einer Genossenschaft kann die Abberufung des Vorstandes aber auch in die Hände …