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07.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
„Eine Abfindung bekomme ich immer, wenn ich gekündigt werde!“ Stimmt das? Oder muss ich um die Abfindung kämpfen? Kündigungsschutzklage und Abfindung Die häufigste Form einer Abfindung nach einer Kündigung des Arbeitgebers ist der …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Ocean’s 8“ . Ocean’s 8 ist eine US-amerikanische Filmkomödie. Der Film ist angelehnt an die Filme Ocean’s Eleven, …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, genießt die Marke …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Insolvenz verschiedener UDI-Gesellschaften hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten schon abgezeichnet, jetzt ist sie eingetreten. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August bzw. 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet. Bei der Nutzung zur Kurzzeitvermietung handelt es sich nicht um Wohnnutzung. Der Fall: Bei einer Baugenehmigung geht es nicht nur um Fragen wie die Standfestigkeit oder den Brandschutz. Auch die …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Golf 1.6 TDI mit der Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Dabei bezog sich das Gericht auf das Schutzgesetz nach § 823 BGB. Mit …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Auftragnehmer in der Fußbodentechnik (= Bodenleger) fragt meist bei dem Hersteller von Verlegeprodukten an, wie er auf dem Untergrund einen fachgerechten Verbund zu dem Oberbodenbelag herstellt. Der Hersteller der Verlegeprodukte gibt …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Video, Foto und Bildaufnahmen von Stromtrassen mittels Drohnenflug. Das sind die Knackpunkte. Stromtrassen müssen vom Netzbetreiber regelmäßig überprüft werden. Das ergibt sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz. Hierbei werden dezidierte …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Für Arbeitgeber ist das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz: BEM, meist ein Buch mit sieben Siegeln. Bei der Durchführung werden …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann wird der drohende Bußgeldbescheid teuer. Neben der Geldbuße gibt es ab einer …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
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06.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 24. Juni 2021 sprach das Landgericht Leipzig einem Versicherten das Recht auf Rückabwicklung seiner Lebensversicherung zu (Aktenzeichen 03 O 141/21). Die Versicherung wurde verurteilt, an den Kläger gut 34.400,00 Euro nebst …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Versicherte mit der Krankheit CFS ihre Ansprüche durchsetzen können. Dieses heute unter dem Gesichtspunkt, wie die Deutsche Rentenversicherung mit CFS-Kranken …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko Geschäftsführer GmbH Fremdgeschäftsführer sind in der Funktion als Organ einer GmbH sozialrechtlich eindeutig als Beschäftigte einzustufen. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen des Sozialrecht nach einer …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag – Anbieterin muss Verlust vollständig erstatten München, 06.09.2021. Im Online-Casino hatte sich ein Spieler sprichwörtlich beinahe um „Haus und Hof“ gebracht und Verluste von mehr als € 100.000,00 …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen, auch wenn die Corona-Pandemie nicht vorbei ist? Viele Arbeitnehmer arbeiteten oder arbeiten noch während der andauernden Corona-Pandemie von zu Hause aus. …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben bereits zahlreich über Abmahnungen des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. berichtet. Wir vertreten derzeit wöchentlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Mandanten, die mit Abmahnungen des Verbands …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Honda Motor Co., Ltd mit Sitz in Tokio (Japan) lässt derzeit Onlinehändler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an den Marken der Honda Motor Co., Ltd. abmahnen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung sind Anbieter von …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Honda Motor Co., Ltd mit Sitz in Tokio (Japan) lässt Onlinehändler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an den Marken der Honda Motor Co., Ltd. abmahnen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung sind Anbieter von Zubehör …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der Vergangenheit mahnten u.a. der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) sowie Mitbewerber wegen des Verkaufs von Türstoppern im Tierdesign ab. Hintergrund der Abmahnung ist, dass für Türstopper als …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld in …
06.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Um als Unternehmen im digitalen Zeitalter mithalten zu können, ist ein gut organisierter Internetauftritt inzwischen kaum erlässlich. Für die Erstellung, das Betreiben und Warten einer Website sowie des allgemeinen Internetauftritts gibt es …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Postunternehmen
können hinsichtlich solcher Postsendungen, die sich nicht mehr in
ihrem Gewahrsam befinden, nach den Regelungen der Strafprozessordnung
(StPO) nicht zur Auskunft verpflichtet werden. Den Antrag des
Generalbundesanwaltes beim …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 18. August 2021 – 3 O 1047/21 – hat das Landgericht Oldenburg entschieden, dass Kreditverträge der Commerz Finanz fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern …