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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Abmahnungen von Profi-Fußballclubs berichtet, Die Sachverhalte derartiger Abmahnungen ähneln sich oftmals sehr. In der Regel geht es angebliche Markenrechtsverletzungen an Marken der …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19) ist die begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten zur Zeit ausgewiesenen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Haben Eltern für ihre Kinder das gemeinsame Sorgerecht, endet dies nicht mit der Trennung der Eltern, sondern es besteht weiterhin fort. Ist hingegen nur ein Elternteil sorgeberechtigt, steht dem Anderen zumindest ein Umgangsrecht nach § …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
In der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld (KuG) von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, über die Verlängerung des KuG-Anspruchs die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Landeshauptstadt München hat den Begriff „Oktoberfest“ über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke registriert. Wer den Begriff benutzt, riskiert eine markenrechtliche …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach
§ 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet
werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH
seine entgegenstehende Rechtsprechung …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2021 entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII GTD mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten muss (Az.: 305 O 268/20). Beim EA 288 handelt es sich um den …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhielt vor dem Landgericht Ingolstadt für seinen Porsche Macan von der Audi AG Schadenersatz. Diesmal war der Motor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 streitgegenständlich. Die Audi AG kommt im Dieselabgasskandal …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an den Filmen „Snowden“ und „Palm Springs“ . Inhalt der Abmahnung: Dem/Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er/sie den Film „Snowden“ …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Von der Wichtigkeit der Abnahme im Baurecht! In der Baupraxis wird der Abnahme zu wenig Beachtung geschenkt, was erhebliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Baupraxis behilft sich oft damit, die Abnahme zu konstruieren, indem sie …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Betroffene Personen und deren Rechte“ - Datenschutz kurz erklärt Ein großes Anliegen des Datenschutzrechtes ist es, die Rechte der Betroffenen zu stärken und diesen dadurch ein großes Maß an Schutz zuzusprechen. Ein Betroffener nach dem …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle geblitzt wurden, stehen die Chancen sehr gut, dem drohenden Bußgeld, Punkten oder Fahrverbot zu entgehen. Gemessen wird hier nämlich mit einem Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed. Dieses ist seit seiner ersten …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
überarbeitete Vorschriftentrias Ab dem morgigen Tage (15.09.2021) gilt in NRW eine neue Corona-Schutzverordnung. In diesem Zusammenhang wird auch die dazugehörige Betreuungsverordnung, sowie die Test- und Quarantäne-VO geändert. Das …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Snowden“ . Snowden ist ein deutsch-US-amerikanisches Filmdrama von Oliver Stone aus dem Jahr 2016. Der Film handelt …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht Wer unterhaltspflichtig ist Wie sich die Höhe des Unterhalts berechnet Wie sich Kindergeld auf Unterhaltsansprüche auswirkt Wie …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben. Schon bei einer Überschreitung um mehr als 20 km/h droht ein Punkt. Bei …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für Herrn Robert Schlesinger, den Angaben nach professioneller Fotograf, die unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes rügen. Über die Kanzlei HEGEWERK haben wir bereits …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die Rechte der BVB Merchandising GmbH an den Marken „Borussia Dortmund“, „BVB“ und BVB 09“ verletzt zu haben. Nach den bei uns in der Kanzlei bearbeiteten Fällen handelt es sich dabei …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Es ist eine alltägliche Situation: Zwei Autofahrer begegnen sich auf einem Parkplatz und es stellt sich die Frage, welcher von Beiden vorfahrtsberechtigt ist. Gilt die Regelung „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen? Nach Auffassung des …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KSP Kanzlei hat im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH ein Forderungsschreiben auf Schadensersatz wegen einer angebliche Urheberrechtsverletzung verschickt. Inhalt des Forderungsschreibens In dem Schreiben heißt es, dass die dpa …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Der behandelnde Arzt greift in die körperliche Integrität seines Patienten ein und ist dementsprechend zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass diese Sorgfalt missachtet wird und dem Arzt …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Lange war es ruhig um die klassischen „Ticketabmahnungen“ geworden. Grund hierfür war offenkundig und eindeutig die uns beherrschende Pandemie. Fußballspiele fanden größtenteils ohne Zuschauer statt, sodass es denklogisch auch nicht zu …