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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude Bei vielen Pauschalreisen ist im Reisepreis ein Zug zum Flug- Ticket, bekannt auch als "Rail to fly" Ticket, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Das Landesarbeitsgericht in München hat entschieden, dass der Arbeitnehmer aus dem Homeoffice zurückkommen muss. Was so klar klingt, ist es aber nicht. Mit der Begründung hat das LAG zugleich Fenster geöffnet, wann der Arbeitnehmer …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahl der Missbrauchsfälle und Schadenssummen erhöhen sich! In den letzten Monaten melden sich immer mehr Geschädigte, die Opfer verschiedenster Angriffe im Online Banking oder auch des Missbrauchs ihrer Kreditkarte geworden sind. Über …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch Wohnmobile erfasst. Betroffen sind besonders Modelle, die auf einem Fiat Ducato oder Iveco Daily basieren. Allerdings haben betroffene Wohnmobil-Besitzer gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Das zeigt auch …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite wird dargestellte, dass die Goethe & Graf AG ein internationaler Vermögensverwalter mit den renditestarken Schwerpunkten: Vorbörsliche Unternehmensbeteiligungen (Private Equity), Börsengänge und Aktien, sei. Weiterhin …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff Patent- und Rechtsanwälte mahnt für die Schmidt Spiele GmbH aus Berlin wegen Verwendung der Bezeichnung "Kniffel" ab. Die Schmidt Spiele GmbH ist auch in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkeit …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Dresden Das OLG Dresden hatte sich in dem Verfahren 21 UF 32/21 damit zu beschäftigen, dass die Kindseltern, die das gemeinsame Sorgerecht innehatten, vor Gericht eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung über das …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In der letzten Zeit sind in meiner Kanzlei mehrere Anfragen von Personen eingegangen, die einen gerichtlichen Mahnbescheid über das zuständige Gericht eingeleitet durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten haben. Gegenstand …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gewerbetreibender muss trotz Schließungsanordnung wegen Corona Miete zahlen Die weltweite Corona-Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 ausgebrochen ist, brachte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit viele neue Regelungen sowie …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann bestehen sehr gute Chancen, der …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Der Beschuss des VGH Baden-Württemberg vom 22. September 2021 ist unanfechtbar (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer am Arbeitsplatz Alkohol trinkt, verstößt regelmäßig gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten – und riskiert häufig die Kündigung, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kaum ein anderes juristisches Thema hat in den letzten Jahren mehr an Be- deutung gewonnen als die Frage nach dem Umgang mit der unkontrollierbaren Massenverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die traditionellen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Minijobber – Arbeitsrecht und Kündigungsschutz gelten auch hier Auch bei sog. Minijobs greift grds. das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz wie bei Fest- oder Vollzeitangestellten. Es gilt das gleiche Arbeitsrecht. Allgemeines Der …
26.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Vergiftete Wahrheit“ . Vergiftete Wahrheit ( Originaltitel Dark Waters ) ist ein US-amerikanischer Spielfilm, der am …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Marburg (Az. 9 C 301/21 (81)) vom 07.09.2021, das von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen Mandanten erstritten wurde, ist der Kunde eines Fitnessstudios nicht verpflichtet, während der …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Eine interessante Frage gilt es derzeit vom Bundessozialgericht zu klären: Ist Trinkgeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen. Grundsätzlich bestimmt § 11 SGB II, dass jeder Geldzuwachs während des Bezugs von ALG II Einkommen ist, der …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …