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Gebühren für Bauspardarlehen rechtzeitig zurückfordern – Verjährung droht
Gebühren für Bauspardarlehen rechtzeitig zurückfordern – Verjährung droht
| 01.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den …
GEWA-Tower: auf Baustopp folgt Ankündigung des Insolvenzantrags
GEWA-Tower: auf Baustopp folgt Ankündigung des Insolvenzantrags
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit einigen Tagen ruhen die Bauarbeiten am sog. GEWA-Tower in Fellbach. Nachdem die Gespräche mit dem Generalunternehmer über ein Ende des Baustopps ergebnislos verlaufen sind, kündigte die Projektgesellschaft GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG …
Abwicklung der KTG Agrar – Möglichkeiten der Anleger
Abwicklung der KTG Agrar – Möglichkeiten der Anleger
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Abwicklung der insolventen KTG Agrar SE schreitet voran. Wie das Unternehmen mitteilt, wurden die Beteiligungen in Rumänien verkauft und auch ein Kaufvertrag über die Veräußerung der Beteiligung in Litauen abgeschlossen. Allerdings …
BGH zu Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen
BGH zu Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u. a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig …
S&K-Fonds: Verjährung der Schadensersatzansprüche
S&K-Fonds: Verjährung der Schadensersatzansprüche
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als drei Jahre ist es her, dass der S&K-Skandal aufflog und nach groß angelegten Razzien das ganze Ausmaß des Skandals mehr und mehr ans Licht kam. „Der Schaden für die Anleger ist enorm. Endgültig abschreiben müssen sie ihr Geld …
Möglichkeiten zum Ausstieg aus Schrottimmobilien
Möglichkeiten zum Ausstieg aus Schrottimmobilien
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Betrug mit Schrottimmobilien erweist sich als schier unendliche Geschichte und für die arglosen Käufer oft als ein finanzielles Loch ohne Boden. „Daher sollten die Opfer alle rechtlichen Möglichkeiten ziehen, um aus der Schrottimmobilie …
Brandenburgisches OLG: Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam
Brandenburgisches OLG: Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Urteile der Oberlandesgerichte zugunsten der Verbraucher in Sachen Widerruf von Darlehen häufen sich. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte mit Urteil vom 1. Juni 2016 klar, dass sich die Banken nicht auf Schutzwirkung berufen …
Hansa Treuhand HT-Twinfonds: beide Schiffe insolvent
Hansa Treuhand HT-Twinfonds: beide Schiffe insolvent
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Land unter für die Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT-Twinfonds. Auch über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bizet wurde am 9. November am Amtsgericht Lüneburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet …
Klausel zu Individualbeitrag bei Darlehen unwirksam – Urteil rechtskräftig
Klausel zu Individualbeitrag bei Darlehen unwirksam – Urteil rechtskräftig
| 12.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15) . Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank ihre …
BGH: Klauseln zu zusätzlichen Gebühren bei Bauspardarlehen unwirksam
BGH: Klauseln zu zusätzlichen Gebühren bei Bauspardarlehen unwirksam
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen dürfen für die Auszahlung des Bauspardarlehens keine zusätzliche Gebühr erheben. Vorformulierte Klauseln zu diesen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Az.: …
OLG Karlsruhe hält Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam
OLG Karlsruhe hält Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 …
VW-Abgasskandal: Aufsichtsratschef gerät unter Druck
VW-Abgasskandal: Aufsichtsratschef gerät unter Druck
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal erreicht nun auch den VW-Aufsichtsrat. Wie der Konzern bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch gegen den Aufsichtsratschef Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Im Kern geht es um den …
Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende
Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Schadensersatzansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen ist der 31. Dezember ein wichtiger Stichtag. Mögliche Ansprüche können zum Jahresende verjähren. Daher sollten betroffene Anleger jetzt handeln. „Am 31. Dezember greift die …
Widerruf von Darlehen bei „Frühestens“-Belehrung meist möglich
Widerruf von Darlehen bei „Frühestens“-Belehrung meist möglich
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt frühestens…“ und die Verwendung der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ sind sichere Anzeichen dafür, dass die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. …
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Aktionäre und Käufer
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Aktionäre und Käufer
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp 15 Milliarden Dollar lässt sich Volkswagen im Zuge des Abgasskandals die Entschädigung der betroffenen VW-Käufer und -Händler in den USA kosten. Es muss noch nicht das Ende vom Lied sein. Zu solchen Zahlungen an europäische und …
Rudolf Wöhrl AG: Anleger bleiben über Sanierungsmaßnahmen im Unklaren
Rudolf Wöhrl AG: Anleger bleiben über Sanierungsmaßnahmen im Unklaren
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei einer Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihe-Anleger der Rudolf Wöhrl AG einen gemeinsamen Vertreter wählen. Die Abstimmung läuft vom 2. bis 4. November. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
Hartmann Reederei: MS Handorf im Insolvenzverfahren
Hartmann Reederei: MS Handorf im Insolvenzverfahren
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Schiffsgesellschaft der MS Handorf aus einem Dachfonds der Hartmann Reederei ist insolvent. Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 7. September das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Atlas Trampship Reederei GmbH & Co. MS Handorf …
BGH kippt Klauseln zu Überziehungszinsen
BGH kippt Klauseln zu Überziehungszinsen
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Banken können auch nicht machen, was sie wollen. Das zeigt die einmal mehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. In zwei ähnlich gelagerten Fällen …
OLG Celle bestätigt Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung
OLG Celle bestätigt Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger haben den Anspruch, über die Risiken ihrer Kapitalanlage umfassend aufgeklärt zu werden. Auch der Emissionsprospekt muss rechtzeitig übergeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 22. September 2016 bekräftigt …
Euro Grundinvest: Insolvenzanträge für Gründungsgesellschaften
Euro Grundinvest: Insolvenzanträge für Gründungsgesellschaften
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Euro-Grundinvest-Fonds sind von den Insolvenzanmeldungen für vier Euro-Grundinvest-Gründungsgesellschaften nicht direkt betroffen. Zur Beruhigung der ohnehin angespannten Situation dürften die Insolvenzanträge allerdings auch nicht …
Widerruf von Darlehen vielfach noch möglich
Widerruf von Darlehen vielfach noch möglich
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Sie sind nicht vom Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts betroffen. …
Laurèl GmbH: Zweite Gläubigerversammlung am 14. November
Laurèl GmbH: Zweite Gläubigerversammlung am 14. November
| 19.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleihegläubigerversammlung der Laurèl GmbH war nicht beschlussfähig. Daher lädt das angeschlagene Unternehmen am 14. November zur zweiten Gläubigerversammlung ein. „Für die Anleger ist dies ein wichtiger Termin. Es geht um ihr Geld. …
Schrottimmobilien: Unterstützung für die Opfer
Schrottimmobilien: Unterstützung für die Opfer
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienkredite sind aufgrund der historisch niedrigen Zinsen derzeit besonders günstig. Darüber können sich die Verbraucher zwar freuen, es gibt aber auch Gefahren: Betrüger können die günstige Zinssituation nutzen, um Schrottimmobilien …
Widerruf: BGH erkennt weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch
Widerruf: BGH erkennt weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verwirkung und Rechtsmissbrauch sind zwei der häufigsten Argumente mit denen Banken oder Sparkassen den Widerruf eines Immobiliendarlehens ablehnen. Beide Argumente ziehen jedoch nicht, wie der Bundesgerichtshof in der Begründung seines …