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Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10866/18.OVG entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer …
Lichtbilder, Fingerabdruck etc. von Beschuldigten
Lichtbilder, Fingerabdruck etc. von Beschuldigten
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 24.09.2018 zu den Aktenzeichen 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG entschieden, dass Lichtbilder, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des …
GigaTribe und kinderpornografische Dateien nach § 184b StGB – Hausdurchsuchung droht
GigaTribe und kinderpornografische Dateien nach § 184b StGB – Hausdurchsuchung droht
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit der nötigen Diskretion behandelt, ist …
Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen
Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von …
Wildunfall
Wildunfall
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Wildunfall ist ein immer wiederkehrendes Thema in der rechtlichen Beratung während der Herbst- und Frühjahrmonate. Autofahrern passiert die Situation regelmäßig und sorgt für ein gewisses Unbehagen und auch Schaden. Wer ist aber …
Besitz, Bestellung oder Erwerb von Amphetamin: Vorladung oder Hausdurchsuchung - was jetzt?
Besitz, Bestellung oder Erwerb von Amphetamin: Vorladung oder Hausdurchsuchung - was jetzt?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorladung wegen Amphetamin Bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz drohen empfindliche Strafen. Die komplexe Struktur des Betäubungsmittelstrafrechts ist für Laien ohne rechtliche Beratung kaum zu durchschauen. In diesem …
Kein Gabriel-Galgen mehr
Kein Gabriel-Galgen mehr
| 06.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar …
Stadionverbot: Besorgnis künftiger Störungen erforderlich
Stadionverbot: Besorgnis künftiger Störungen erforderlich
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger …
OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine Mastanlage
OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine Mastanlage
| 29.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden, dass ein Tierschützer, der in einen Tierstall eindringt, einen Hausfriedensbruch begeht. Im konkreten Fall ist ein Tierschützer …
(Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten
(Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten
| 22.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, …
Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen
Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau …
Ingewahrsamnahme eines Fußballfans nicht einfach nur, weil er ein „Ultra“ ist
Ingewahrsamnahme eines Fußballfans nicht einfach nur, weil er ein „Ultra“ ist
| 13.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im …
Betrug über mein Konto bei der Fidor Bank? Postident-Verfahren umgangen?
Betrug über mein Konto bei der Fidor Bank? Postident-Verfahren umgangen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nach Erhalt des Geldes …
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt In diesem Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Wie es zu unfreiwilliger/leichtfertiger Geldwäsche kommen kann Wann man sich wegen Geldwäsche strafbar macht Welche …
400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?
400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?
| 03.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf § 81b …
Identitätsfeststellung wegen Hautfarbe ist rechtswidrig
Identitätsfeststellung wegen Hautfarbe ist rechtswidrig
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war …
Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts
Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des …
Postzustellung an Obdachlosen
Postzustellung an Obdachlosen
| 21.07.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
Benennung einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht immer strafbar, so das OLG Bamberg
Benennung einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht immer strafbar, so das OLG Bamberg
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn eine dritte Person einen Anhörungsbogen ausfüllt und dort eine tatsächlich nicht existierende Person als Fahrer einträgt, kann dies allenfalls mit einer Fahrtenbuchauflage "geahndet" werden, eine Straftat liegt dadurch nicht vor. Zur …
Vorladung wegen Unfallflucht: Was Sie jetzt tun sollten...
Vorladung wegen Unfallflucht: Was Sie jetzt tun sollten...
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das „Unerlaubte …
Ewiges Streitthema: private E-Mails während der Arbeitszeit
Ewiges Streitthema: private E-Mails während der Arbeitszeit
| 07.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Grundsätzlich ist die private Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitnehmer nur nach erfolgter Genehmigung des Arbeitgebers möglich. Eine dienstlich bedingte private Kommunikation hingegen ist erlaubt, …
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27.04.2018 einen insoweit bahnbrechenden und wegweisenden Beschluss gefasst, der für die Verteidigung in Bußgeldsachen zukünftig enorme Bedeutung haben wird. Das …
Die Aussage "Ich war zu schnell" reicht nicht als Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes
Die Aussage "Ich war zu schnell" reicht nicht als Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …