397 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Am Freitag, den 13. Juni 2014 (!) wird das deutsche Recht durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) für Onlinehändler geändert. Es treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2014 eine Klage auf Fortzahlung der Kostenausgleichsvereinbarung bei einer gekündigten fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung zurückgewiesen (Az.: IV ZR 255/13 und IV ZR …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Gießen hat mit Urteil vom 15.01.2014 ( Az 2 O 81/13 ) die Helaba Dublin verurteilt, an einen Anleger des Montranus III seinen Eigenanteil abzgl. erhaltener Ausschüttungen und zzgl Zinsen seit Anlage im Jahr 2005 Zug um Zug gegen …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen erleichtert und die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Das Urteil vom 19. Dezember 2013 bezieht sich auf Lebensversicherungspolicen, die zwischen 1994 …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
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19.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
So hat erst jüngst auch das OLG Hamm mit Urteil vom 23.01.2013 (I-8 U 281/11) . entschieden, dass ein Anleger auch nach Jahren sein Widerrufsrecht bzgl. des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ausüben, d.h. seinen Beitritt widerrufen kann. …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen" …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Besonders in den letzen Monaten werden Verbraucher zunehmend in sogenannte Abofallen gelockt. Dabei gibt es verschiedene typische Sachverhalte:
E-Mail mit Gewinnspielbenachrichtigung
Der Verbraucher bekommt, oftmals unverlangt, eine …
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23.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Impressum, Datenschutz, PAngVO, Metatags, Widerrufsrecht. Diese Begriffe und noch viele andere spielen eine Rolle bei der Erstellung und Betreibung eines Online-Shops oder einer Homepage. Viele haben es in der Presse verfolgen können, …