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Corona: Oberlandesgericht Karlsruhe spricht vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes frei!
Corona: Oberlandesgericht Karlsruhe spricht vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes frei!
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
Wie stellt man sich bei der Polizei?
Wie stellt man sich bei der Polizei?
| 04.06.2021 von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Nicht nur bei spektakulären öffentlichen Taten gibt es immer wieder Menschen, nach denen die Polizei mit Hochdruck sucht. Flucht ist nicht immer realistisch und auf Dauer nie zu empfehlen. Eine Verhaftung kann dann gefährlich sein. Ein …
"STRAFRECHTLICHE" HAFTUNG VON (u.a. DEUTSCHEN) UNTERNEHMEN IN ITALIEN
"STRAFRECHTLICHE" HAFTUNG VON (u.a. DEUTSCHEN) UNTERNEHMEN IN ITALIEN
04.06.2021 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Es ist bekannt, dass ein italienisches Unternehmen für viele Straftaten haftet, die von seinen Managementvertretern begangen werden, wie es das Gesetz 231/2001 vorsieht. Nur durch die Einführung eines geeigneten Organisationsmodells kann es …
OLG Celle: 11-jähriges Kind im Straßenverkehr – Kein Mitverschulden bei Überforderung.
OLG Celle: 11-jähriges Kind im Straßenverkehr – Kein Mitverschulden bei Überforderung.
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Ober­lan­des­ge­richt Celle (OLG Celle, Urt. v. 19.05.2021; AZ: 14 U 129/20) hat einem elf­jäh­ri­gen Mäd­chen, das beim Über­que­ren einer Stra­ße von einem Auto er­fasst wurde, vol­len Scha­den­er­satz zu­ge­spro­chen. Die …
Umgang mit dem Tatvorwurf der Fahrerflucht
Umgang mit dem Tatvorwurf der Fahrerflucht
| 08.06.2021 von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Laute Musik im Auto, ein kurzer Moment der Unachtsamkeit, ein kleiner Parkrempler und schon hängt man mittendrin: die Polizei ermittelt gegen Sie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Doch wie geht man mit dieser Situation am besten …
Schnabeltier
Schnabeltier
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Bezeichnung eines maskentragenden Polizisten als "Schnabeltier" ist nach Auffassung der Staatsanawaltschaft Darmstadt (500 Js 8433/21) keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Die Beschuldigte war bei einer Demonstration in …
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise Mit der Corona-Pandemie gingen für zahlreiche Unternehmen besondere wirtschaftliche Herausforderungen einher. Früh hatte der Gesetzgeber dies erkannt und bereits im …
Trunkenheit im Straßenverkehr: E-Scooter als Kraftfahrzeuge?
Trunkenheit im Straßenverkehr: E-Scooter als Kraftfahrzeuge?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt René Litschner
Die Frage, wie mit Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter rechtlich umzugehen ist, hat sich bereits vielen Gerichten gestellt. So kam es zu unterschiedlichen Argumentationsansätzen und folglich zu verschiedenen Urteilen. Doch nun hat der …
Vorladung wegen Computerbetrug beim Refund – Ermittlungsverfahren wegen Rückerstattungsbetrug?
Vorladung wegen Computerbetrug beim Refund – Ermittlungsverfahren wegen Rückerstattungsbetrug?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die German Refund Crew ist eine siebenköpfige, über Telegramm organisierte Gruppe, die gegen Provision und unter Abzapfung persönlicher Daten ihrer „Kunden“ gewerbsmäßigen Rückerstattungsbetrug betrieben hat. Im Mai 2021 wurde diese Gruppe …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die Vorschrift des § 315d StGB ist im Oktober 2017 in Kraft getreten. Sie stellt u.a. eine Reaktion der Politik auf die vermehrt auftretenden „Raser-Fälle", nicht zuletzt den „Berliner Kudamm-Raser-Fall“ dar. Sie hat für die Betroffenen …
Vorwurf Vergewaltigung: Wie sollten sich Beschuldigte verhalten?
Vorwurf Vergewaltigung: Wie sollten sich Beschuldigte verhalten?
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf der Vergewaltigung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer hohen Strafe von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe hat dieser Vorwurf auch Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben. Steht der Vorwurf der …
Anklageschrift vom Amtsgericht Dresden erhalten - Hinweise vom Fachanwalt
Anklageschrift vom Amtsgericht Dresden erhalten - Hinweise vom Fachanwalt
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Ihnen ist eine Anklageschrift vom Amtsgericht Dresden zugestellt worden? Sie haben eine Anklageschrift vom Landgericht Dresden erhalten? Sie haben die Gelegenheit, jetzt Beweiserhebungen zu beantragen oder einen Verteidiger zu benennen? Es …
Anklageschrift vom Landgericht Magdeburg erhalten? Fachanwalt hilft!
Anklageschrift vom Landgericht Magdeburg erhalten? Fachanwalt hilft!
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie haben eine Anklageschrift vom Amtsgericht Magdeburg oder vom Landgericht Magdeburg erhalten? Das Gericht hat Ihnen eine Frist gesetzt, binnen derer Sie Beweismittel vorbringen oder einen Verteidiger benennen sollen? In diesem Beitrag …
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
Unfallflucht – Schweigen kann Führerschein retten!
Unfallflucht – Schweigen kann Führerschein retten!
| 30.05.2021 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gründe einer mutmaßlichen Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) sind verschieden. Selten entfernen sich Unfallbeteiligte wirklich böswillig, um andere zu schädigen. Trotzdem nimmt die Justiz den Tatvorwurf sehr ernst. Ab einer Fremdschadenhöhe …
Strafbefehl erhalten: Was nun? Strafverteidigerin informiert
Strafbefehl erhalten: Was nun? Strafverteidigerin informiert
| 29.05.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wenn ein gelber Briefumschlag ins Haus flattert, ist die Aufregung groß. Umso größer, wenn es sich dabei um einen Strafbefehl eines Gerichts handelt. Was tun, wenn Sie einen Strafbefehl von einem Gericht erhalten haben? Als …
Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit Kryptowährung
Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit Kryptowährung
| 29.05.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Menschen ziehen immer häufiger Vorteile aus Kryptowährungen wie unter anderem dem Bitcoin. Die Kryptowährungen sind nicht nur für jeden zugänglich, sondern ermöglichen auch einen digitalen Zahlungsverkehr ohne zentrale Verwaltungen. Ferner …
Betriebsprüfung: Zeitliche Verteilung der Stichproben als Grundlage einer Schätzung
Betriebsprüfung: Zeitliche Verteilung der Stichproben als Grundlage einer Schätzung
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei einer Betriebsprüfung bilden Stichproben die Grundlage für das Verwerfen einer Buchführung und Eröffnen dem Finanzamt den Weg zu einer Schätzung. Mit Stichproben sind dabei z. B. Fälle von Schwarzgeschäften oder anderen Formen von nicht …
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
28.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Internethändler versenden nicht nur nach Deutschland, sondern auch in andere EU-Länder. Dies gilt sowohl für Shopbetreiber, die einen eigenen Internetshop haben, wie jedoch auch für Verkäufer, die Amazon oder eBay nutzen. …
Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: Täter-Opfer-Ausgleich
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: Täter-Opfer-Ausgleich
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Paul (24), ein Drogendealer, braucht dringend Nachschub. Deshalb vereinbart er mit Egon ein Drogengeschäft, und zwar den Kauf von 50 Gramm Kokain für 3.500 €. So wird es zumindest ausgemacht. Paul ist allerdings pleite und so beschließt er, …
Pflichtverteidiger sind nicht kostenlos! Strafverteidigerin klärt auf
Pflichtverteidiger sind nicht kostenlos! Strafverteidigerin klärt auf
| 26.05.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren im Strafrecht haben das Recht auf einen Anwalt in jeder Lage des Verfahrens! "Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen ein Anwalt gestellt." Der …
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was EncroChat ist Warum gegen EncroChat Nutzer ermittelt wird Wie EncroChat Nutzer identifiziert werden Warum das Vorgehen der Behörden problematisch ist Was passieren kann, wenn Sie EncroChat genutzt …
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Käufer, die bei eBay einen manipulierten Amazon Fire-TV-Stick vom Verkäufer „Bravo Mercado“ erworben haben, droht Ärger. Nach Medienberichten wurde der Inhaber des Bravo Mercado Accounts überführt und gegen die Kunden Ermittlungsverfahren …