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![LSG NRW Beschluss v. 04.02.11 Prozesskostenhilfe für die Klage auf Übernahme der Mietkaution](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2011 (Aktenzeichen L 19 AS 1984/10 B) die Beschwerde des Autors gegen den ablehnenden Beschluss des SG Dortmund, die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als vollumfänglich begründet …
![SGB II: Gesetzgeber will Möglichkeit der Überprüfungsanträge zum Nachteil der Betroffenen verändern](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch eine Neufassung des § 40 SGB II die Anwendbarkeit des § 44 SGB X mit der Maßgabe geändert werden, dass an die Stelle eines Zeitraumes von vier Jahren nur ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In der …
![Entscheidung des LSG NRW zur Aufrechnungsmöglichkeit von Leistungen der ARGE](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2009 mit dem Aktenzeichen L 1 AS 64/09 sehr deutlich gemacht, dass eine Aufrechnung von Leistungen nach dem SGB II durch die ARGE nur im Falle des § 45 II Satz 3 Nr. 2 SGB X anwendbar ist, …