27 Ergebnisse für Landgericht

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel. Dieses sind: Trunkenheit …

Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO. a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …

Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflichtätigen bzw. tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen Selbständige und Freiberufler, die weitgehend außerhalb des sozialen Netzes tätig …