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Die Folgen einer nicht berichtigten oder  fehlenden Entsprechenserklärung
Die Folgen einer nicht berichtigten oder fehlenden Entsprechenserklärung
| 25.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei nicht berichtigter oder fehlender Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmitglieder: Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder. Die Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklärung …
Pauschaler Wertersatzanspruch von 100% in AGB?
Pauschaler Wertersatzanspruch von 100% in AGB?
| 05.05.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn diese pauschal für alle Einzelfälle die Höhe des Wertersatzes mit 100% des Verkaufspreises festlegt und es den Verbrauchern überlässt nachzuweisen, dass keine oder …