170 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Kaufrechtsreform: Entfallen der Fristsetzung
Kaufrechtsreform: Entfallen der Fristsetzung
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar …
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 - neue Verteidigungsansätze
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 - neue Verteidigungsansätze
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
Kaufrechtsreform 2022: Ein Überblick
Kaufrechtsreform 2022: Ein Überblick
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das verkehrsrechtliche Thema dieses Jahres ist die mit Wirkung zum 1.1.2022 eingetretene Reform des Kaufrechts. Über die anstehenden Änderungen habe ich im Oktober letzten Jahres überblicksmäßig informiert. Sie finden in dem Beitrag auch …
Geblitzt mit Leivtec XV3? Wiederaufnahme möglich.
Geblitzt mit Leivtec XV3? Wiederaufnahme möglich.
12.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Cloppenburg hat mit Beschluss vom 6.8.2021 – 18 OWi 775 Js 46945/21 einem Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahrens stattgegeben. Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutet, dass eine bereits …
Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Die Mandantin ist als Soldatin der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base stationiert und wurde im Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen wandte sie ein, dass sie auf der Fahrt …
TraffiStar S 330: Blitzersäulen in der Kritik – Oberlandesgericht stellt Verfahren im Saarland ein
TraffiStar S 330: Blitzersäulen in der Kritik – Oberlandesgericht stellt Verfahren im Saarland ein
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten
Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
synthetische Cannabinoide
synthetische Cannabinoide
| 29.11.2021 von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Situation: Joint geraucht. Sie führen ein Fahrzeug. Durch die polizeilich veranlasste Blutentnahme werden sog. synthetische Cannabinoide nachgewiesen, d.h. im Joint befand sich nicht nur wie angenommen Cannabis. Entzug der Fahrerlaubnis? …
Ist eine nasse Fahrbahn ausreichend, um von schlechten Wetterverhältnissen gemäß Bußgeldkatalog-Verordnung auszugehen?
Ist eine nasse Fahrbahn ausreichend, um von schlechten Wetterverhältnissen gemäß Bußgeldkatalog-Verordnung auszugehen?
| 25.11.2021 von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Sie kennen die Situation: Sie kommen bei nasser Fahrbahn mit Ihrem Fahrzeug ins Rutschen, kommen von der Fahrbahn ab und Sie verursachen hierdurch einen Unfall. Ob mit oder ohne Fremdschaden wird Ihnen ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf …
10.000,00 Euro Nutzungsausfallentschädigung nach Unfall?!
10.000,00 Euro Nutzungsausfallentschädigung nach Unfall?!
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Insbesondere aufgrund von Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht …
Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft!
Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft!
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngliche Änderungsverordnung zum 28.4.2020 hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das sog. …
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
| 24.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
Änderung des Kaufrechts ab 1.1.2022!
Änderung des Kaufrechts ab 1.1.2022!
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!
Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Notfälle bei Tieren wurden in der Vergangenheit häufig nicht als mildernder Umstand bei Verkehrsverstößen anerkannt. Oft wird als Begründung angegeben, dass die Gefahr für ein Tier und das Bedürfnis, möglichst schnell zu einem Tierarzt zu …
Abschlussbericht der PTB zum Leivtec XV3
Abschlussbericht der PTB zum Leivtec XV3
08.09.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
Bundesverfassungsgericht: Müssen Blitzer Rohmessdaten speichern?
Bundesverfassungsgericht: Müssen Blitzer Rohmessdaten speichern?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des …
Montag bis Freitag 30 km/h an der Schule: Kein Punkt, wenn am Feiertag zu schnell
Montag bis Freitag 30 km/h an der Schule: Kein Punkt, wenn am Feiertag zu schnell
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern
Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern
| 24.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten …
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
18.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
Entlastungszeugen müssen vernommen werden - OLG Karlsruhe
Entlastungszeugen müssen vernommen werden - OLG Karlsruhe
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – 1 Rb 37 Ss 473/20 – entscheiden, dass die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden darf. Insbesondere genügt die Begründung …
Autounfall mit Pedelec
Autounfall mit Pedelec
21.06.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Pedelec nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug ist. Im Regelfall handelt es sich nicht um ein Kraftfahrzeug. Es hat einer Pedelec-Fahrerin vollen Schadensersatz zugesprochen. Dem …
Unfallabwicklung bei Leasingfahrzeugen
Unfallabwicklung bei Leasingfahrzeugen
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei der Verkehrsunfallabwicklung entstehen Besonderheiten, wenn das beschädigte Fahrzeug geleast ist. Die nachfolgenden Ausführungen gelten analog für finanzierte Fahrzeuge, wenn diese, wie üblich, sicherungsübereignet sind. Diese …
Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren mit Leivtec XV3 ein
Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren mit Leivtec XV3 ein
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden nicht mehr …