34 Ergebnisse für Verfassung
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05.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Wettbewerbs- oder Werberecht statuiert Verhaltensnormen die von den Marktteilnehmern im Wettbewerb eingehalten werden müssen. Gewissermaßen werden "Spielregeln" festgelegt, die von jedem Teilnehmer am Wettbewerb bei der Bewerbung um die …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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08.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Es gibt nur eine Handvoll Großlabore in Deutschland, doch ihre Rechnungen verschicken sie bundesweit. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München müssen sie auch als GmbH keine Umsatzsteuer abführen - ein …
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03.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Verwenden (Zahn-)Ärzte, die zwar verschiedenen Praxen angehören, aber an einer gemeinsamen Stätte operieren, identische Logos (auf Briefköpfen oder auf dem Praxisschild etc.), so haften sie alle nach Rechtscheinsgrundsätzen für …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem neueren Urteil eine wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller Gesellschaftsverträge: dem Recht, …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Apothekenbetreiber sind heute zunehmend darauf angewiesen, neue Erwerbsquellen zu erschließen. Hierzu kommen der Ausbau des Nebensortiments und das Angebot besonderer Dienstleistungen in Betracht. Den dabei einzuhaltenden rechtlichen Rahmen …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zur Vorbereitung von Arzthaftungsprozessen verlangen Patienten direkt oder durch einen sie vertretenden Rechtsanwalt immer wieder vom Arzt oder Krankenhaus die Herausgabe von Krankenunterlagen. Patienten haben allerdings keinen Anspruch auf …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
- Rezeptsammlung im Heim ist nicht zulässig Absprachen zwischen einer Apotheke und der Leitung eines Heims zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln bezüglich des Ob und Wie der Weiterleitung von Rezepten sind außerhalb eines …
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an. ( AG Viersen Urt.v. 30.12.2005 – …